IRG § 66 Herausgabe von Gegenständen (Law)

...meanordnung einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates vorgelegt wird oder aus einer Erklärung einer solchen Stelle hervorgeht, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme vorlägen, wenn die Gegen...

PStV § 66 Fortführung von Altregistern (Law)

...8 angelegten Personenstandsbuch oder Standesregister (Altregister) ist am Rand des Eintrags vorzunehmen. Hinweise sind unterhalb des Eintrags einzutragen; eine Nacherhebung fehlender Daten ist nicht e...

UrhG § 66 Anonyme und pseudonyme Werke (Law)

...mer und pseudonymer Werke (§ 138) angemeldet wird. (3) Zu den Handlungen nach Absatz 2 sind der Urheber, nach seinem Tode sein Rechtsnachfolger (§ 30) oder der Testamentsvollstrecker (§ 28 A...

TAppV § 66 Zuständige Stelle (Law)

...medizin eingeschrieben oder zugelassen ist oder 2. einen Antrag auf Einschreibung oder Zulassung für das Studium der Veterin...

ArbGG § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung (Law)

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten...

BeurkG § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht (Law)

...me von Inventaren, Bestandsverzeichnissen, Nachlaßverzeichnissen und anderen Vermögensverzeichnissen sowie zur Mitwirkung bei der Aufnahme solcher Vermögensverzeichnisse; ...

EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (Law)

...8 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 223 Euro. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis z...

GBVfg § 66 Sicherung der Daten (Law)

(1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, daß die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kö...

SVWO 1997 § 66 (Law)

(weggefallen)

SG § 66 Befreiung von Dienstleistungen (Law)

...Menschen und 5. Dienstleistungspflichtige, die auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internatio...

BImSchG § 66 Fortgeltung von Vorschriften (Law)

...meinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – vom 19. August 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 160 vom 1. Septem...

ErsDiG § 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts (Law)

...men danach mehrere Verwaltungsgerichte in Betracht, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller zuletzt Dienst geleistet hat. § 45 Satz 3 und 4 des Bundesdisziplinarges...

GWB § 66 Frist und Form (Law)

(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kar...

GenG § 66 Kündigung durch Gläubiger (Law)

(1) Der Gläubiger eines Mitglieds, der die Pfändung und Überweisung eines dem Mitglied bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zustehenden Guthabens erwirkt hat, nachdem innerhalb der letzte...

NeuGlV § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

...merk über die Ausübung des Eintragungsrechts "Eintragungsschein" oder "E" eingetragen.

PStG § 66 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...melakten. (2) Die Benutzung der Personenstandsregister nach Absatz 1 setzt voraus, dass die empfangende Stelle technische und organisatorische Maßnahmen trifft, die nach den anzuw...

HGB (XXXX) §§ 66 bis 72 (weggefallen) (Law)

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

BBesG § 66 Kürzung der Anwärterbezüge (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den Anwärtergrundbetrag bis auf 30 Prozent des Grundgehaltes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Stufe zus...

BeamtVG § 66 Beamte auf Zeit (Law)

...8345 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf Zeit um 1,91333 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehal...