-
WODrittelbG § 29 Wahlvorschläge (Law)
Die Wahlvorschläge der Betriebsräte und der Arbeitnehmer sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim zuständigen Wahlvorstand einzureichen, der sie unverzüglich z...
-
VRV § 29 Rötungen (Law)
Bei dem maschinell geführten Vereinsregister können Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, statt durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenst...
-
AuslWBG § 29 Rechtsbehelfe (Law)
(1) Die Entscheidung, durch die der Auslandsbevollmächtigte einen angemeldeten Auslandsbond anerkennt, ist unanfechtbar. (2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anm...
-
BAPostG § 29 Vermögensübergang (Law)
Der Bundesanstalt sind nach näherer Maßgabe der §§ 13 und 14 des Postumwandlungsgesetzes ohne Wertausgleich alle Vermögensgegenstände des Sondervermögens Deutsche Bundespost einschließlich beschränkte...
-
AuslSchuldAbkAG § 29 (Law)
...945, jedoch vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind.
-
AFBG § 29 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 21 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ...
-
BetrAVG § 29 (Law)
§ 6 gilt für die Fälle, in denen das Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes in Anspruch genommen worden ist, mit der Maßgabe, daß die Leistungen ...
-
BLG § 29 (Law)
(1) Wird die Entschädigung oder Ersatzleistung nicht innerhalb eines Monats nach Einigung (§ 51) oder Festsetzung, bei wiederkehrenden Leistungen nicht innerhalb eines Monats nach der sich aus der Ein...
-
EuWG § 29 (Law)
(weggefallen)
-
BVG § 29 (Law)
Sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erfolgversprechend und zumutbar, so entsteht ein Anspruch auf Höherbewertung des Grades der Schädigungsfolgen nach § ...
-
GBO § 29 (Law)
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ...
-
LuftBO § 29 Betriebsstoffmengen (Law)
Motorgetriebene Luftfahrzeuge müssen eine ausreichende Betriebsstoffmenge mitführen, die unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen und der zu erwartenden Verzögerungen die sichere Durchführung des ...
-
LuftVG § 29 (Law)
...944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.
-
RuStAG § 29 (Law)
(1) Optionspflichtig ist, wer 1. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 oder § 40b erworben hat, ...
-
RVO § 29 (Law)
-
-
SchiedsG § 29 (Law)
Jede Partei kann vor der Schiedsstelle mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhalti...
-
RÜG § 29 Festbetrag (Law)
...90 Deutsche Mark, 4. 3...
-
NABEG § 29 Projektmanager (Law)
Die zuständige Behörde kann einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wie 1. der Erstellung vo...
-
UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)
...948 zu erlassenden deutschen Gesetze über den Lastenausgleich. Diese bestimmen auch, inwieweit für die durch die Geldreform entstehenden Verluste oder andere Verluste eine Entschädigung zu gewähren is...
-
UmstGeldInstV § 29 (Law)
-