• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 592/16 (Urteil)

  ...afkammer in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, dass der Angeklagte nach der Kenntnisnahme von dem Messereinsatz des Mittäters „von seiner Tat abließ“ (UA 7 und 9), ergibt sich daraus gerade nicht, d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 224/11 (Urteil)

  ...auftragte Rechtsanwalt noch vor der Mandatsbeendigung die Klage entsprechend erweitert habe. Der Kläger hat behauptet, erst mit Zugang des Schriftsatzes vom 18. August 2009 davon erfahren zu haben, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/15 R (Urteil)

  ...als auch sonstige pädagogische Maßnahmen, die nur unterstützenden Charakter haben, und nicht-pädagogische Maßnahmen. Der zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2 vereinbarte Betrag deckt zwar unt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 35/12 (Urteil)

  ...Absatz bis S. 24 erster Absatz). Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung, die für die Prüfung des geltend gemachten Verfahrensmangels maßgeblich ist, hat das Tatsachengericht die Beweistatsache zu R...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...age einer auf einen Aliasnamen ausgestellten Ausweis- und Bezugskarte des Deutschen Roten Kreuzes aus und gab an, sich seit zwei Monaten in Deutschland aufzuhalten und Asyl beantragen zu wollen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)

  ...Anfechtung, ist - unabhängig davon, dass die Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen Schadenersatzanspruchs nicht substantiiert dargelegt sind - unzutreffend. Auch Schadenersatzansprüche können der I...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 279/14 (Urteil)

  ...ahrzeug auf das Fahrzeug der Beklagten auf. Es ist streitig, ob ein zuvor erfolgter Spurwechsel der Beklagten seinen Abstand zu ihr derart verkürzte, dass das Auffahren nach einer Bremsung der Beklagt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...9 - [Danosa] Rn. 41, aaO; 13. Januar 2004 - C-256/01 - [Allonby] Rn. 71, aaO). Daraus folgt, dass die Eigenschaft als „Arbeitnehmer“ iSd. Unionsrechts nicht dadurch berührt wird, dass eine Person aus ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/17 R (Urteil)

  ...and, wenn man den Gebührenverzicht der Bausparkasse bei Bausparverträgen mit Angehörigen als Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers betrachten würde. Zwar hat der Senat angenommen, dass die von einer Sparka...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...atvarianten (Mitgliedschaft nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB bzw. Unterstützen nach § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB) gewahrt. Die Anordnung ist auch hinsichtlich der Durchsicht von Datenträgern (§ 110 Abs. 1 S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 17/14 R (Urteil)

  ...agszahler. Die "Aufwandspauschale" dient hierbei als pauschaler Ausgleich eines Aufwands des Krankenhauses für dessen Überprüfungsaktivitäten im Organisationsinnenbereich. Ein aufwandsunabhä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...a sie einen nachhaltigen Eingriff in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bedeutet (BAG 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 1/16 (Urteil)

  ...aft eine Stiftung stehe-- in Anbetracht des Körperschaftsteuersatzes von 25 % der Ansatz des Regelpauschalsatzes sachgerecht. Gehe man davon aus, dass je zur Hälfte natürliche Personen und Körperschaf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 275/16 (Urteil)

  ...age hat der Kläger insgesamt knapp 115.000,00 Euro als Sonderzahlung für die Jahre 2009 und 2011 und als höhere Sonderzahlung für das Jahr 2010 begehrt. Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)

  ...auch nach außen hin geäußerte - Wille des Beklagten jedenfalls seit dem 1. Januar 2012, als die vertragliche Zusammenarbeit der Parteien bezüglich der einheitlichen Altpapiererfassung endete, darauf g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 159/12 (Urteil)

  ...alter in dem am 29. April 2009 auf Antrag vom 19. Januar 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W Spezialbau GmbH (Schuldnerin). Der Kläger war vom 1. August 2007 bis zum 31. Januar ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 11/17 (Urteil)

  ...aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214). Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX keinen Einfluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/14 (Urteil)

  ...Antrag auf Normenkontrolle. Sie gab an, Eigentümerin des planbetroffenen Grundstücks zu sein. Nach Ablauf der Antragsfrist und nachdem die Antragsgegnerin die Aktivlegitimation/Antragsbefugnis der Ant...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 66/07 (Urteil)

  ...auft worden. Damals sei eine Buchwertabspaltung sowohl nach der Rechtsprechung als auch nach der Verwaltungspraxis nicht erforderlich gewesen. Selbst wenn man jedoch von einem fehlerhaften Bilanzansat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-649/15 (Urteil)

  ...auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat, für nichtig erklärt und die Klage von TV2/Danmark im Übrigen abgewiesen hat. ...