• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)

  ...cht, nachträgliche Änderungen vorzutragen, kann sich aus Art. 19 Abs. 4 GG hingegen schon deshalb nicht ergeben, weil solche Änderungen für die Entscheidung aus materiellrechtlichen Gründen nicht erhe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...chriften widersprechen einander nicht. Auch wird das Recht der Zulassungsgremien, die Zulassung nach § 95 Abs 6 Satz 1 SGB V (vorsorglich) zu entziehen, durch § 19 Abs 3 Ärzte-ZV nicht eingeschränkt (...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-104/14 (Urteil)

  ...chtsprechung ist auch durch das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2012, Cocchi und Falcione/Kommission (F‑122/10, Rechtsmittel beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑103/13 P, ...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)

  ...chaft des Klägers nicht vollständig und nicht richtig erfragt habe, könne ihnen dies im Übrigen nicht zugerechnet werden. 32 Auch für eine auf deliktsrechtliche Vorschriften gestützte Inanspruchnahm...