• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/14 (Urteil)

  ...chen Personen, die dessen Handeln nach außen tatsächliche maßgeblich bestimmt haben. Auf deren gesellschaftsrechtliche Stellung kommt es insoweit nicht an. Können die den Vorwurf des erheblichen Vorsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)

  ...chlich oder leichtfertig verwenden, nicht sorgfältig verwahren oder nicht berechtigten Personen überlassen werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Erlaubnispflichtig ist auch das Führen von Schreckschuss-, R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...cht und dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht mit dem Ziel, Härten für den Auszubildenden aufzufangen (BTDrucks VI/1975 S. 35; vgl. Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 22.93 - Buchholz 436...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 19/15 (Urteil)

  ...chbeitrag mehrfach von 9;nicht wesentlichen9; Änderungen, 9;nicht erheblichen9; Beeinträchtigungen, Verschlechterungen oder Auswirkungen sowie davon spricht, Beeinträchtigungen würden 9...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...9 Abs 4 Grundgesetz ; vgl zur entsprechenden Rechtslage schon unter dem BSHG: Bundesverwaltungsgericht vom 30.4.1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 154, Juris RdNr 14; BVerwG vom 5.5.1994 - 5 C 43/91 - BV...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 98/16 (Urteil)

  ...cht in Widerspruch. Auch bei der konkreten Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist es nicht in entscheidungserheblicher Weise von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)

  ...9. Mai 1998 I R 44/97, BFH/NV 1999, 314, Rz 11 f.), und einen von diesem Grundsatz abweichenden Ausnahmefall geprüft hat. Diesen hat es verneint, weil nach seiner insoweit maßgeblichen Rechtsauffassun...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 379/10 (Urteil)

  ...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/16 (Urteil)

  ...chen Dienst zwischen 1994 und 2009 (Schwellenwert 5%, Differenz hier 1,46%) festzustellen. Zweitens weicht die Besoldungsentwicklung zwischen den Jahren 1994 und 2009 nicht deutlich von der Entwicklun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 74/09 (Urteil)

  ...ch § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, denn er hatte sich (spätestens) im Februar 2008 bei der berufsbildenden Schule für das kommende Schuljahr, dem nächstmöglichen Ausbildung...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 18/15 (Urteil)

  ...chter überschaubaren Planung rechtfertigen, wieder zunichte gemacht (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 <243>). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)

  ...cheidung des Senats, wonach einem hinsichtlich seines Gewerbebetriebs schwer und unerträglich Betroffenen eine objektivrechtlich geschützte Chance zum Fischfang nicht in gesetz- und damit rechtswidrig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/14 R (Urteil)

  ...9.3.2007 - B 9a SB 1/06 R - Juris RdNr 18) oder prozentuale Zeitwerte - wie vom LSG errechnet - geeignet. Denn die maßgeblichen Vorschriften stellen nicht darauf ab, über welche Wegstrecke sich ein sc...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 61/14 (Urteil)

  ...ch um hochwertige Anpflanzungen, die eine unterschiedliche rechtliche Behandlung nicht als gerechtfertigt erscheinen lassen." Auch würden "erfahrungsgemäß diese frisch eingebrachten Holzarte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12) (Urteil)

  ...chlusses erstellte Gutachten von IMS dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1 bis 11.92 - [insoweit in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 nicht ab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 6/10 (Urteil)

  ...ch unmöglich zu machen (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89), erweitert die vorbeugenden Rechtsschutzmöglichkeiten des durch den Trassenverla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)

  ...cht in Deutschland im Hinblick auf seine gewerbliche Tätigkeit versichert sei und auch nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Er unterliege daher den polnischen Rechtsvorschriften. Auch hinsichtlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 145/15 (Urteil)

  ...cherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Werden bereits gezahlte Versicherungsprämien erfolgreich angefochten, erlischt jedoch weder der Krankenversicherungsvertrag noch gibt dies dem Versicherer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 279/12 (Urteil)

  ...chnung seines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG berücksichtigt werden (vgl. BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 644/89 - BAGE 67, 94; 14. März 1966 - 5 AZR 468/65 -; Schaub/L...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 190/17 (Urteil)

  ...chulden bei der anfechtungsrechtlichen Prüfung ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1996 (IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3149) nicht zu berücksichtigen, weil deren Übertra...