• PatG § 76 (Law)

  Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, de...

• AuslSchuldAbkAG § 108 (Law)

  ...visenbewirtschaftungsgesetze zur Ausführung des Abkommens erforderlichen Rechtsverordnungen. Sie bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Die ...

• BEG § 108 (Law)

  (1) §§ 102 bis 107 finden auf Berufssoldaten der früheren Wehrmacht sowie ihre Hinterbliebenen entsprechende Anwendung. (2) Für die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach den Beso...

• DRiG § 108 (weggefallen) (Law)

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• BNotO § 108 (Law)

  (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotar...

• GBO § 108 (Law)

  (1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich...

• GBVfg § 108 (Law)

  (1) Grundbuchblätter in festen Bänden können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung durch die Verwendung von Ablichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen u...

• HGB § 108 (Law)

  Die Anmeldungen sind von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.

• LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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• HGBEG Art 76 (Law)

  § 241a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bürokratieentlastungsgesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) ist erstmals auf das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr anzuw...

• ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)

  Ein Anspruch auf Rentenauskunft besteht erst ab 1. Januar 1997.

• AMG 1976 § 108 (Law)

  (weggefallen)

• BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)

  Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. D...

• GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)

  (1) Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelt...

• EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

  Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...

• EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

  Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

• EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

  (Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

• AuslWBG § 76 Durchführungsvorschriften (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung das in diesem Gesetz geregelte Verfahren den Vorschriften, Gewohnheiten und Gebräuchen anpassen, die für Auslandsbonds einer bestimmten Art oder in ...