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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)
...BGB. Das sei interessengerecht, weil innerhalb der Erklärungsfrist klare Verhältnisse über das für die Altanlage geltende Rechtsregime geschaffen werden sollten. Die dem Betreiber einer Altanlage eröf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10 (Urteil)
...BGB, vgl. § 202 Abs. 1 BGB a.F.). Daher kann offen bleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Kläger auch der Zinsschuld der Gesellschaft beigetreten und auch dieser Zinsanspruch der Gese...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/15 (Urteil)
...BGB a.F. Daraus folge eine vierjährige Verjährungsfrist, die für die Zinsforderungen, die vor 1999 entstanden seien, Ende 2002 und damit vor Erlass des Bescheides vom 9. April 2003 abgelaufen sei. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 19/14 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Die Festsetzungen des Insolvenzsicherungsbeitrags für 2006 und 2007 im Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2008 sind, soweit sie angefochten wurden, von § 10 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1b ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)
...BGB. Diese Bestimmung gilt unmittelbar in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen haben. Nach § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB erfolgt di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10 (Urteil)
...BGB a.F. Dies hat der Senat für die Pflicht zur Erstattung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bereits entschieden (Urteil vom 29. März 1984 - BVerwG 3 C 18.83 - Buchholz 427.7 § ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/10 (Urteil)
...BGBl I S. 3138) hat die Verjährungsfrist für Zinsen auf drei Jahre verkürzt (§ 195 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung); die Frist beginnt unverändert mit dem Schluss des Jahres, in d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)
...BGB. Diese Bestimmung gilt unmittelbar in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen haben. Nach § 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB erfolgt di...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/13 (Urteil)
...BGB) typisierten Wertungen stützen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die „Rückgabe" der Mietsache erfordert gr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)
...BGBl I S. 262) gewährleistet. Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG Berechtigten gleich (Urt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 11 Die der stattgebenden Entscheidung des Berufungsgerichts entsprechende und al...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 8/11 (Urteil)
...BGB. Vielmehr möchte die Beklagte der Sache nach geklärt wissen, ob solche allgemeinen Verwaltungskosten - gemeint sind nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kosten der laufenden Verwaltung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/15 (Urteil)
...BGBl. I S. 2239) und verletzt damit revisibles Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). 9 1. Anspruc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/09 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). 15 1. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt die Revisionsbegründung den A...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/11 (Urteil)
...BGB erloschen, weil die Sparkasse es zu spät angenommen habe. Auch bei Anwendung des § 150 Abs. 1 BGB hätte es einer erneuten Annahme durch die Beklagte bedurft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der Darle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/16 (Urteil)
...BGBl. I S. 1482 - SG). Die Übergangsvorschrift des § 97 Abs. 1 und 2 SG findet keine Anwendung, weil der Kläger erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer V...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/11 (Urteil)
...BGB zu entnehmenden Wertung - einem Deponiebetreiber ermöglichen, sich durch Veräußerung seines Betriebs der ihm gegenüber bereits bestandskräftigen abfallrechtlichen Verpflichtungen auf Kosten der Al...