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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...§ 163 Satz 1 AO handelt es sich um einen Akt der Steuerfestsetzung. Der Verwaltungsakt über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist ein Grundlagenbescheid für den Festsetzungsbescheid (BFH-Beschlus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)
...§ 160 AO im Streitfall nicht zulässig sei. Selbst wenn es sich, wie das FA behaupte, bei den britischen Subunternehmern um inaktive Domizilgesellschaften handeln sollte, sei § 160 AO aufgrund der gese...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 182/14 (Urteil)
...AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Mittäter 3; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 5 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 164/06, wistra 2007, 112; BGH, Urteil vom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO). Mit einem nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid erhöhte das FA die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Hinblick auf die zuvor...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 42/10 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Nr. 3 b) NKAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO nur teilweise, nämlich nur hinsichtlich bestimmter, in einem anderen Verwaltungsstreitverfahren vom Verwaltungsgericht beanstandeter Kostenrechnungen a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/14 (Urteil)
...§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) für den Erlass des diesen Betrieb betreffenden Gewerbesteuer-Messbescheids nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alternative 1 AO mit Ablauf des Jahres 2003 und endete --selbst ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 66/11 (Urteil)
...§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) lief aufgrund der Pfingstfeiertage am 14. Juni 2011 ab (§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO). Sie wurde vom Vorsitzenden des erkennenden Senats bis zum 14. Juli 2011 verlä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/13 (Urteil)
...§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehörde bei Kenntnis der Umstände die bisherige Rechtsprechung angewandt hätte (§ 176 Abs. 1 Satz 2 AO). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 74/07 (Urteil)
...§§ 5 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 5 UmwStG 1996 i.V.m. § 50c EStG spezielle Missbrauchstatbestände geschaffen habe, die als spezialgesetzliche Anordnungen eine weiter gehende Prüfung nach § 42 AO ausschlösse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/13 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Den Gewerbesteuermessbescheid 2001 änderte es gemäß § 164 Abs. 2 AO. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/10 (Urteil)
...§ 94 FGO i.V.m. § 164 der Zivilprozessordnung --ZPO--) noch eine Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) beantragt, obschon sie andere Einwendungen gegen das Protokoll geltend gemacht hat, so gegen die Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 15/11 (Urteil)
...§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG in Deutschland beschränkt steuerpflichtig, da er --ohne einen inländischen Wohnsitz i.S. des § 8 der Abgabenordnung (AO) oder einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S. des § ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...§ 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) --das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden offenkundigen Fehlers-- oder des § 129 Satz 1 AO --eine offenbare Unrichtigkeit-- darzutun. Gleiches gilt für die b...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...§ 164 SGG und Beschluss vom 24.9.1957 - 2 RU 70/54 - SozR Nr 27 zu § 164 SGG); die für das Verfahren nach der ZPO gültigen Maßstäbe gelten daher auch für die Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG (vgl BSG...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/15 (Urteil)
...§ 176 AO in zulässiger Weise durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG eingeschränkt worden sei. Für die erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 komme es auf § 176 AO ohnehin nicht an, weil es an einer --von...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/15 (Urteil)
...§ 80 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes (vgl. MünchKommInsO/Ott/Vuia, § 80 Rz 6). Sie setzt nicht eine Abtretung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insolvenzverwalter voraus. § 19...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/10 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung --AO--). Am 8. Juni 2005 erließ das FA auf Antrag der Klägerin einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid für das Streitjahr, in dem es die Einkünfte aus Gewe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/09 (Urteil)
...§ 7g Abs. 5 EStG aufzulösen. Dem folgte das FA und erließ auf der Grundlage von § 164 Abs. 2 Satz 1 AO und unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung am 23. November 2007 einen entsprechenden Ände...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/13 (Urteil)
...§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) sowie die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 gemäß § 164 Abs. 2 AO geändert. Die von ihm aufgrund der Rechnungen des S bislang erstatteten Vorsteu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/13 (Urteil)
...§ 164 der Abgabenordnung (AO) stehende Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2002 zu ändern, da der Solidarbeitrag zu ihren Gunsten eine Berichtigung nach § 17 UStG begründet habe. Der Beklagte u...