• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 625/15 (Urteil)

  ...§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; § 20 Abs. 2 BEEG; § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; § 12 BUrlG; §§ 10, 11 EFZG; § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2, Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 24 MuSchG) ausdrücklich v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 147/16 (Urteil)

  ...age nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 772/15 (Urteil)

  ...age nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 429/14 (Urteil)

  ...alpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 229/16 (Urteil)

  ...age nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 764/14 (Urteil)

  ...alpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) wie Tarifverträge auszulegen (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 826/13 - Rn. 18 m...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)

  ...at Anspruch auf Annahme seines Angebots auf Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell nach § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ iVm. § 106 Satz 1 GewO und § 315 Abs. 1 BGB. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 537/16 (Urteil)

  ...age nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 771/15 (Urteil)

  ...age nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung ist nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen; ihr Zw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)

  ...ahren (173,3333 Monate), kommen 24,9427 Entgeltpunkte hinzu. Das in dem Kalenderjahr versicherte Arbeitsentgelt ist nach § 63 Abs. 2 SGB VI in Entgeltpunkte umzurechnen. Dafür ist das monatliche Grund...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 31/09 (Urteil)

  ...agten als Arbeitgeberin und dem Kläger als Arbeitnehmer an(vgl. MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 112; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 99 Rn. 184; Thüsing in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 99 Rn. 279)...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 499/16 (Urteil)

  ...Absatz 2 der Vorschrift für mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedene Mitarbeiter ua. vor, dass diese Ruhegeld nur auf Antrag erhalten und die Gewährung erstmals für den auf Antragseingang folgen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)

  ...auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG ste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 353/10 (Urteil)

  ...§ 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG und des Zusatzurlaubs nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aus den Jahren 2005 bis 2007 folgt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Urlaubsans...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/16 (Urteil)

  ...Absatz 2 der Vorschrift für mit unverfallbarer Anwartschaft ausgeschiedene Mitarbeiter ua. vor, dass diese Ruhegeld nur auf Antrag erhalten und die Gewährung erstmals für den auf Antragseingang folgen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 727/14 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 3 und Abs. 4 FamFG eröffnet werden soll (so etwa Keidel FamFG 18. Aufl. § 315 Rn. 9). Auch bei der Annahme einer - fakultativen - Beteiligung muss das Amtsgericht seinen Gestaltungsspielraum ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 415/13 (Urteil)

  ...ausnimmt“ und absaugt. Die Beklagte hat zwar vorgetragen, die Absauggeräte seien letztlich nichts anderes als Staubsauger. Die Beklagte behauptet jedoch nicht, dass sie mit Haushaltsstaubsaugern arbei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 33/14 (Urteil)

  ...Anspruchsübergang gemäß § 91 Abs. 3 BSHG angezeigt hatte, machte Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht gerichtlich geltend. Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht Hagen am 3. Februar 1995 eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)

  ...§ 563 Abs. 2 Satz 1 BGB) als auch der Kläger (§ 563 Abs. 2 Satz 4 BGB aF) als gleichrangig Berechtigte (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 563 Rn. 18; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2018, § ...

• Zwischenurteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 13/12 (Urteil)

  ...Antrag der E angeordnet hatte, allein auf das objektive Ergehen dieser Entscheidung an, nicht aber auf die entsprechende Kenntniserlangung durch das FG. Damit ruhte das Ausgangsverfahren ab dem 30. Mä...