SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...kommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen für Kinder) können an Kinder, die bei der Festsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Sonderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er inne...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...kt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besseru...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...Kraft gesetzt. (2) Das "Handbuch Binnenschiffahrtsfunk" im Sinne des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rhein...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...Kochs Gericht Qualitätsmerkmale *2) Bemerkungen Unterschrift (Küchenkommission, Essenteilnehmer ...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1,3 190 23  1,6 180 ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...ktiven und respiratorischen Erkrankung der Schweine Reproduktive und respiratorische Erkrankung der Schweine ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...koll (GL, Sachverständiger, WSA) --- Konformitätserklärung 5. CE-Kennzeichen: --- ja --- nein ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)

SVFAngAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1 Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.1) a) Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperati...