SGB 1 § 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen (Law)

...liche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

SGB 1 § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen (Law)

...lten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis...

SGB 1 § 39 Ermessensleistungen (Law)

...lichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. (2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ei...

SGB 1 § 41 Fälligkeit (Law)

...le dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.

SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. ...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...le dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlamen...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbestandteile (Geldleistungen...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...lge innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als auf ihn nicht ü...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...leistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren üb...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...lleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands he...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...ldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...latt bekannt. (3) Kilometerangaben für einzelne Rheinstrecken (Zweiter Teil der Anlage) haben folgende Bedeutung: Der Kilometerendpunkt schließt die jeweilige Kilometerangabe ein und der Kil...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...lität des Essens ist täglich zu kontrollieren und im Qualitätspaß zu bewerten; - der Qualitätspaß verbleibt in der Woche in den Ausgabestell...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...1 Mastkaninchen (nicht geschlechtsreife Kaninchen im Alter von höchstens 90 Tagen, die zur Weitermast oder zur Schlachtung nicht länger als zwölf Stun...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...lla multocida Geflügelcholera ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...lle: BGBl. I 2000, 577 - 578 Amtliche Vermerke (z.B. Veränderungen): ..................................

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)