TrZollG § 12 Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung (Law)

Soweit nichts anderes nachgewiesen ist, wird von Waren im Besitz der ausländischen Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder vermutet, dass sie Nichtgemeinschaftswaren in der Truppenverwendun...

UmstG § 12 Ausstattung der Geldinstitute mit einem angemessenen Eigenkapital (Law)

...stitute ist grundsätzlich so zu bemessen, daß die Vermögenswerte ausreichen, um neben den aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten der Geldinstitute sowie den auf Deutsche Ma...

UStDV 1980 § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (Law)

...ständen der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften über die Führung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden.

UStG 1980 § 12 Steuersätze (Law)

...sfähigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Körperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Körperschaften sie anteilig selbst ausführten, insgesamt nach ...

WMVO § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat (Law)

...stgelegten Zeitraumes eine Wahl zum Werkstattrat stattgefunden, so ist er in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Werkstattrats zu B...

TierpflAusbV 2003 § 12 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.

TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)

...s jeweils in Spalte 2 festgelegten Zeitraumes, mit dem Entbluten beginnen. Er muss das Tier entbluten, solange es empfindungs- und wahrnehmungsunfähig ist. Beim Entbluten warmblütiger Tiere muss ein s...

BörsG 2007 § 12 Börsenrat (Law)

...seiner Beschlüsse Ausschüsse ein, hat er bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dafür zu sorgen, dass Angehörige der Gruppen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, deren Belange durch die Beschlüsse berührt ...

AMWHV § 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung (Law)

...son ist nach Maßgabe von § 19 des Arzneimittelgesetzes schriftlich oder elektronisch festzulegen. Die Aufgaben der Leitung der Herstellung und der Leitung der Qualitätskontrolle sind ebenfalls schrift...

AUG 2011 § 12 Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland (Law)

...Sinne des § 3 Nummer 5 vor, so kann der Berechtigte auch ein Ersuchen auf Registrierung der Entscheidung im Ausland stellen, soweit das dort geltende Recht dies vorsieht. Die §§ 7 bis 11 sind entsprec...

ÄApprO 2002 § 12 Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen (Law)

...sätzen 1 bis 3 ist die zuständige Stelle des Landes, in dem der Antragsteller für das Studium der Medizin eingeschrieben oder zugelassen ist. Bei Studierenden, die eine Einschreibung oder Zulassung fü...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...sgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, nicht in Einklang stehen. (6) Tarife im Sinne des Absatzes 2 sowie Beförderungsbedingungen im Sinne des Absatzes 3 S...

AP-mDBGSV § 12 Art der Prüfungen (Law)

...schenprüfung zum Abschluss der Grundausbildung und 2. die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei. ...

BEGDV 1 § 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge (Law)

...s Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10). (2) Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

...stoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von de...

BinSchSprFunkV 2003 § 12 Entziehung (Law)

...ssen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 die Bedienung einer Schiffsfunkstelle oder Seefunkstelle auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verbieten. Sie teilt die Untersagung der Stelle, die das Zeugnis ausge...

EStDV 1955 § 12 (weggefallen) (Law)

EuWG § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen (Law)

...scheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlossen. (2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der st...

EZulV 1976 § 12 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...stens zwanzig Metern über dem Erdboden an und auf über Leitern oder Sprossen zu besteigenden Antennenträgern oder an Antennen, die sich auf Dächern und Plattformen ohne Randsicherung (oder ohne seitli...

FahrlPrüfO 2012 § 12 Nichtöffentlichkeit (Law)

...sbildungsstätten und den Ausbildungsfahrlehrern, kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei der mündlichen Fachkundeprüfung oder bei den Lehrproben die Teilnahme als Zuhörer gestatten, sofern ke...