• GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)

  ...men nicht aufbewahrt wird und 3. diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten und von Räumen mit...

• FlugfunkV 2008 § 19 Zurückziehen einer Anmeldung zur Prüfung (Law)

  ...meldung nach der Zulassung zur Prüfung zurück, so ermäßigt sich die vorgesehene Prüfungsgebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erh...

• GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...meßbetrags zuständig ist.

• IT-FortbV § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom) (Law)

  ...mer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, im Rahmen seiner/ihrer Handlungen einschlägige Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können geprüft werden: ...

• MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)

  ...mens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 19 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...men aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind. ...

• LAP-mDAAV 2004 § 19 Sprachprüfung (Law)

  ...mehr als 15 Minuten und besteht aus dem Lesen und Übersetzen eines Textes aus der Fremdsprache und einer anschließenden kurzen Unterhaltung in der Fremdsprache. § 20 Abs. 10 bis 12 gilt entsprechend. ...

• LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)

  ...men. § 14 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen werden.

• StBAPO 1977 § 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden (Law)

  ...methodische und die soziale Kompetenz sowie das Verständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in Anlage 10 aufgeführten Studienfächer, Wahlpflichtveranstaltungen, Schwerpunktthemen un...

• SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)

  ...mende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei d...

• PostG 1998 § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte (Law)

  ...mer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Markt marktbeherrschend ist. ...

• RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)

  ...mer 2; 4. die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten...

• PartG § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (Law)

  ...mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden. Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.

• PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)

  ...Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugr...

• PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)

  Eine vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher ge...

• RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)

  ...ments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, d) ...

• TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)

  ...men oder vornehmen zu lassen. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Probennahmepläne des Gesundheitsamtes einheitl...

• UmwG 1995 § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  ...melzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Dokumente dem Gericht des Sitzes des übe...

• UWG 2004 § 19 Verleiten und Erbieten zum Verrat (Law)

  (1) Wer zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz jemanden zu bestimmen versucht, eine Straftat nach § 17 oder § 18 zu begehen oder zu einer solchen Straftat anzustiften, wird mit Freiheitsstrafe ...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...men der einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen (Vorschlagsliste). (2) Ein Wahlberechtigter kann seine Unt...