SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

...den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen. (2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diesen nac...

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

...d einmalig eine eindeutige, von der Bundesagentur oder im Auftrag der Bundesagentur von den zugelassenen kommunalen Trägern vergebene Kundennummer zugeteilt. Die Kundennummer ist vom Träger der Grunds...

SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)

...Die §§ 280 und 281 des Dritten Buches gelten entsprechend. § 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführ...

SGB 2 § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (Law)

...2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausen...

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

...derung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag ...

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

PassV 2007 Anlage 2 Passmuster Kinderreisepass (Law)

...Die Seiten 1 bis 16 sowie der hintere Einband werden am unteren Rand mit der Dokumentennummer perforiert. ...

SchSV 1998 Anlage 2 (zu § 9) (Law)

...d und ein Biozid-Produkt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukt...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...den Montag wird für die laufende Woche durch die produzierende Küche ein neuer Qualitätspaß ausgehändigt und der Qualitätspaß von der vorangegangenen Woche wieder vollständig ausgefüllt abgefordert; ...

PodAPrV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3) (Law)

...d mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht und der praktischen Ausbildung für Podologinnen und Podologen gemäß § 4 des Podol...

TierSeuchErEinfV Anlage 2 (zu § 6) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 1988, 2227; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote 1. ...

VersRMAbschR Anhang 2 Tafel der Krankheitsdauern (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. III 7601-6-8, S. 91 (Auf 1 Mitglied kommen Arbeitsunfähigkeitstage) ...

VRV Anlage 2 (zu § 21 Satz 3) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 154; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SprengV 2 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...die in der für den Fortgang der Arbeiten erforderlichen Menge bereitgehalten werden, 5. die als Fertig- oder Zwischenprodukte kurzzeitig abg...

SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)

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StBGebV Anlage 2 Tabelle B (Law)

...dstelle: BGBl. I 2012, 2644 -2645) Gegenstandsw...

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

...den, sowie nach Maßgabe der Anlage IX das Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln. (2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokrat...