MitbestGWO 2 2002 § 41 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfall...

MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

...orgedruckte, von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung, in der gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, sowie ...

MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...orschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 54 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorsc...

MitbestGWO 2 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)

...oll die Geburtsdaten der Delegierten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden. ...

MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...orschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats...

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder je...

MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...or, so stellt der Unternehmenswahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Au...

MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

...ondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt bei börsennotierten U...

MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...2 ist entsprechend anzuwenden.

SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

...orie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschli...

PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

...2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr nachgewiesen ist, sind folgende Beträge hinzuzurechnen: ...

WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...onatliche Wohngeld ist bis unter 0,50 Euro auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden sowie von 0,50 Euro an auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. ...

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

...orthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401)

DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...olgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der Prüfung "....................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung &q...

MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

...olgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der Prüfung "..............." 2. im mündlichen Tei...

FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)

...2010, 2094; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Umfang der Berechtigung zum Führen vo...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (Law)

...ommens nach § 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und den §§ 93, 97, 105, 111 Abs. 1 und 5, § 116 der Abgabenordnung und § 32b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, soweit diese Vorschriften unmittel...

SGB 10 § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich (Law)

...orgungsausgleich auf die ausgleichsberechtigte Person übertragene Rentenanwartschaft, soweit die ausgleichspflichtige Person nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 des Einkomm...