• BGSG 1994 § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen (Law)

  ...kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn 1. eine nach § 23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht ...

• BierStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...kgenommen worden ist, wird die Steuer auf Antrag erlassen oder erstattet. Mit Zustimmung des Hauptzollamts kann versteuertes fremdes Bier in das Steuerlager aufgenommen und die Steuer vergütet werden....

• EuWO 1988 § 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  ...Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

• EnEV 2007 § 24 Ausnahmen (Law)

  (1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere M...

• BRGO 1966 § 24 Verhandlungen (Law)

  ...ken, daß unabhängig von der Berichterstattung der Ausschüsse bei Beratungsgegenständen von allgemeinem Interesse oder von besonderer Bedeutung die Gründe dargelegt werden, die für die Entscheidung übe...

• GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren (Law)

  ...Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat. ...

• HZvG 2002 § 24 Anpassung der Zusatzrenten (Law)

  ...ktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres den Vomhundertsatz nach ...

• IT-FortbV § 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil "Strategische Prozesse" (Law)

  ...keln in einem Beratungsgespräch unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin und seines/ihres beruflichen Hintergrundes die Themenstellung der Fallstudie. De...

• MarkenV 2004 § 24 Ort und Form des Registers (Law)

  ...kenamt geführt. (2) Seit dem 1. August 1999 wird das Register in Form einer elektronischen Datenbank betrieben.

• LAP-hADV 2004 § 24 Ausbildungsaufstieg (Law)

  ...Kapitel 1 und 2 über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht in Kapitel 3 anderweitige Regelungen getroffen wurden.

• LAP-hDBiblV § 24 Rechtsstellung nach bestandener Aufstiegsprüfung (Law)

  Nach bestandener Aufstiegsprüfung bleiben die Beamtinnen und Beamten bis zur Verleihung des Eingangsamtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung.

• LAP-mDAAV 2004 § 24 Noten, Rangpunkte (Law)

  ...kennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten, ...

• LASaarEG § 24 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark (Law)

  ...k umzurechnen. Bei Anrechnung von Darlehen im Sinne des § 13 auf die Hauptentschädigung sind Zahlungen in Franken im Verhältnis von 0,8507 Deutsche Mark für 100 Franken umzurechnen.

• ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonferenz für Raumordnung gemeinsam beraten werden. (2) Bund und Länder können im R...

• SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)

  ...ko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.

• PflKartV 1986 § 24 Etikett (Law)

  ...kett zu kennzeichnen. Als Etikett gilt auch ein Klebeetikett der Anerkennungsstelle. (2) Das Etikett muß rechteckig und mindestens 110 x 67 Millimeter groß sein, die jeweilige Kennfarbe habe...

• SchaumwZwStV 2010 § 24 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...ktronischen Verwaltungsdokuments durch das zuständige Hauptzollamt. Nach der Übermittlung tritt das elektronische Verwaltungsdokument an die Stelle des Ausfalldokuments. (7) Der mit dem elek...

• PKDBSa § 24 Höhe der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

  ...kommens angehoben, soweit die Rückstellung für Beitragsrückerstattung dies zulässt; die Anhebung erfolgt nicht, wenn für den Arbeitnehmer nur ermäßigte Beiträge entrichtet worden sind. (5) I...

• OWiG 1968 § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

  ...k der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung, 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen, ...

• SeeSchStrO 1971 § 24 Begegnen (Law)

  ...kommer ausnahmsweise nach Backbord ausweichen. Die Absicht ist dem Gegenkommer anzuzeigen. Dem Gegenkommer kann das Fahrzeug seine Absicht über UKW-Sprechfunk mitteilen, wenn ...