AUG 2011 § 26 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht, 1. bei dem die Ehe- oder Lebenspartnerschaftssache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, so...

BauWiAusbV 1999 § 26 Berichtsheft (Law)

...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

BBG 2009 § 26 Rechtsverordnung über Laufbahnen (Law)

...orschriften über die Laufbahnen und Vorbereitungsdienste der Beamtinnen und Beamten und 2. besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahn...

BBiG 2005 § 26 Andere Vertragsverhältnisse (Law)

...oweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es...

AP-mDBGSV § 26 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...oder praktische Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (R...

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...oder der Europäischen Union, soweit es Gegenstände der Artikel 1 bis 5 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des Bundesschienenwegeausbaugesetzes betrifft, in deutsches Recht sowie zur Durchführung so...

BeamtVG § 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (Law)

...orden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. ...

BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)

...o obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Re...

BeurkG § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar (Law)

...oder zweiter Notar soll bei der Beurkundung nicht zugezogen werden, wer 1. selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird, ...

BewG § 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern (Law)

...ossen, daß die Wirtschaftsgüter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten oder Lebenspartner gehören.

BierStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

...oder der registrierte Versender das elektronische Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange m...

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BierStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

...oder in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befindet, 2. im Steuergebiet ordnungsgemäß versteuert wurde oder ordnungsgemäß zur Ver...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

...orschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für die Einhaltung der Vorschrif...

BNatSchG 2009 § 26 Landschaftsschutzgebiete (Law)

...oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder 3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. ...

BOKraft 1975 § 26 Kenntlichmachung (Law)

...on innen beleuchtbares, auf der Vorderseite und auf der Rückseite mit der Aufschrift "Taxi" versehenes Schild (Taxischild) nach Anlage 1. Vorbehaltlic...

FahrlPrüfO 2012 § 26 Prüfungsunterlagen (Law)

Dem Bewerber ist auf Antrag Einsicht in die ihn betreffenden Prüfungsunterlagen zu gewähren. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des letzte...

DPMAV 2004 § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen (Law)

...on Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entspre...

FertigPackV 1981 § 26 Bezugstemperatur (Law)

...orderungen in den §§ 3 und 22 sind auf eine Temperatur von 20 Grad C (Bezugstemperatur) bezogen. Die Bezugstemperatur gilt nicht für Speiseeis.

FeV 2010 § 26 Dienstfahrerlaubnis (Law)

...on den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei (§ 73 Absatz 4) erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Bei Erteilung ...