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KredWG § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen (Law)
...orangegangenen Geschäftsjahre Prüfer des Instituts war, kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verlangen, wenn die vorangegangene Prüfung einschließlich des Prüfungsb...
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LFGB § 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)
...orderungen an die mikrobiologische Beschaffenheit bestimmter kosmetischer Mittel zu stellen, 2. für kosmetische Mittel Vorschriften zu erlas...
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LuftPersV § 28 Erteilung und Umfang der Ausbildungserlaubnis (Law)
...orschriften dieser Verordnung, des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 oder der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprochen wird. (2) Die Ausbil...
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LAP-mftDBwV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...ote "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden. (2) Das Prüfungsamt oder eine von diesem beauftragte Person teilt den Anwärterinnen und Anwärte...
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LAP-mntDBWVV § 28 Laufbahnprüfung (Law)
...ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. (2) Die Laufbahnprüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachwe...
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LAnpG § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)
...orm zu niedrig bemessen oder sind die Mitgliedschaftsrechte bei dem Unternehmen neuer Rechtsform kein ausreichender Gegenwert für die Mitgliedschaftsrechte bei der LPG, so kann jedes Mitglied, dessen ...
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LAP-gbautDV § 28 Zeugnis (Law)
...on der Einstellungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilun...
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LAP-gDBNDV § 28 Zwischenprüfung (Law)
...ommission besteht aus drei Lehrenden oder sonstigen mit Lehraufgaben betrauten Mitgliedern der Fachhochschule, von denen eine oder einer den Vorsitz führt. Die Mitglieder sind bei ihrer Prüfungstätigk...
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LAP-gehDAAV 2004 § 28 Diplomarbeit (Law)
...oden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen. (2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Grund von Vorschlägen vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben. Vorschlagsberechti...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 28 Ausbildungsaufstieg (Law)
...ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, ist nu...
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SGB 3 § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen (Law)
...ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben.
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NachwV 2007 § 28 Vergabe von Kennnummern (Law)
...ot;EN" für Entsorgungsnachweis, 2. "SN" für Sammelentsorgungsnachweis, 3. ...
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PostRDV § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse (Law)
...on den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund un...
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ProdSG 2011 § 28 Betretensrechte und Befugnisse (Law)
...onen können Proben entnehmen, Muster verlangen und die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen anfordern. Die Proben, Muster, Unterlagen und Informationen sind ihnen une...
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RÜG § 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten (Law)
...ollwaisenrenten 40 vom Hundert der Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte oder bei Invalidität gehabt hätte. Bei einer Vollwaisen...
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SeeRVertO 1986 § 28 Weitere Verteilung (Law)
...obald nach einer ersten Verteilung ein weiterer hinreichender Betrag der Haftungssumme verfügbar wird, soll eine weitere Verteilung erfolgen.
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RechVersV § 28 Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (Law)
...olgsunabhängige Beitragsrückerstattung umfaßt die Beträge, die vom Schadenverlauf oder vom Gewinn eines oder mehrerer Versicherungsverträge abhängig oder die vertraglich vereinbart oder gesetzlich ger...
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RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)
...oweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften...
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UStG 1980 § 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (Law)
...on Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufsti...
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WasSiG § 28 Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall (Law)
...orsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund des § 13 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt...