• SGB 3 § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...all der Nummer 3 vom Beginn der laufenden Zahlung der Rente an und 3. im Fall der Nummer 4 ...

• SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

  ...3 gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.

• SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

  ...3. Leitung, Lehr- und Fachkräfte über Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, ...

• SGB 3 § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen (Law)

  ...ales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. Die Verpflich...

• SGB 3 § 281 Arbeitsmarktstatistiken (Law)

  ...ales bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die zu erhebenden Merkmale und die Durchführung des Verfahrens, insbesondere Erhebung, Übermittlung und Speicherung...

• SGB 3 § 290 Vergütungen (Law)

  Für eine Berufsberatung dürfen Vergütungen von Ratsuchenden nur dann verlangt oder entgegengenommen werden, wenn die oder der Berufsberatende nicht zugleich eine Vermittlung von Ausbildungs- oder Arbe...

• SGB 3 § 301 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehm...

• SGB 3 § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit (Law)

  Wird für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen nach der Arbeitslosmeldung eine andere Agentur für Arbeit zuständig, hat sie oder er sich bei der nunmehr zuständigen Agentur für Arbeit unverzüglich zu ...

• SGB 3 § 312 Arbeitsbescheinigung (Law)

  ...alt der oder dem Entlassenen eine Bescheinigung über die Zeiten auszustellen, in denen sie oder er innerhalb der letzten sieben Jahre vor der Entlassung als Gefangene oder Gefangener versicherungspfli...

• SGB 3 § 313 Nebeneinkommensbescheinigung (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Personen, die Kurzarbeitergeld beziehen oder für die Kurzarbeitergeld beantragt worden ist, entsprechend.

• SGB 3 § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter (Law)

  ...3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer eine Person ...

• SGB 3 § 323 Antragserfordernis (Law)

  (1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt....

• SGB 3 § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung (Law)

  ...all des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben der Person beruht, die...

• SGB 3 § 333 Aufrechnung (Law)

  ...3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche...

• SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen (Law)

  ...als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.

• SGB 3 § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger (Law)

  ...3 Abs. 3 Satz 1 des Fünften Buches). Für den Kalendermonat ist ein Zwölftel und für den Kalendertag ein Dreihundertsechzigstel des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, 6a. ...

• SGB 3 § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten (Law)

  ...allein. (2) Der Arbeitgeber trägt die Beiträge allein für behinderte Menschen, die in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer Blindenwerkstätte im Sinne des § 143 d...

• SGB 3 § 356 Umlageabführung (Law)

  ...al zu erstatten.

• SGB 3 § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  (1) Der Bund trägt die Ausgaben für die Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung auf Grund dieses Buches der Bundesagentur übertragen hat. Verwaltungskosten der Bundesagentur werden nicht erst...

• SGB 3 § 365 Stundung von Darlehen (Law)

  ...als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet.