• MitbestGWO 2 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)

• BioSt-NachV Anlage 4 (zu § 24 Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2201)

• ZHG§10PrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1954, 26) Zeugnis ...

• EuWO 1988 Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2615 Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) .................. ...

• BinSchStrEV 2012 § 36 Bewehrung der Vorschriften zum Umweltschutz oder über das Bunkern (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich ode...

• SVWO 1997 § 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer (Law)

  ...jedem bei ihm im Unternehmerverzeichnis verzeichneten Unternehmer ein Rückantwortschreiben mit einem vorbereiteten Antrag zu übersenden. Die von den Unternehmern zur Ausstellung der Wahlausweise für s...

• AUV 2012 § 24 Umzugsbeihilfe (Law)

  ...jedoch für eine solche Reise vom letzten inländischen Dienstort der berechtigten Person an deren neuen ausländischen Dienstort. Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsguts der Ehegattin ...

• ArbSchG § 24 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen 1. ...

• AGG § 24 Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für 1. Beamtinnen un...

• BerlinFG § 24 Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen (Law)

  (1) In den Fällen der §§ 14, 17 und 18 des Körperschaftsteuergesetzes sind für die Ermittlung der in Betriebsstätten in Berlin (West) erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 Nr. 2) Organgesellsch...

• BerRehaG § 24 Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt (Law)

  (1) Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt werden von der Bundesagentur für Arbeit als einem für diese Aufgabe entliehenen Organ des Landes, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, gewährt. ...

• BHO § 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (Law)

  (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten...

• ErdölBevG 2012 § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge (Law)

  ...jeden Monat zu ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu entrichten. Dieser ist berechtigt, in Ausnahmefällen ei...

• BNatSchG 2009 § 24 Nationalparke, Nationale Naturmonumente (Law)

  (1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die 1. großräumig, weitgehend unzerschn...

• ChemG § 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)

  (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und der in ...

• DepV 2009 § 24 Stilllegung und Nachsorge (Law)

  ...36a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder...

• EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

  (1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. (2) Für Fa...

• BrStV 2010 § 24 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Erzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu ann...