BFStrMG § 13 Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen (Law)

...struktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den Zeitpunkt des Beginns der Erhebung der Maut auf den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bezeichneten Bundesstraßen fest...

BierStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil d...

Biokraft-NachV § 13 (weggefallen) (Law)

EnVKG 2012 § 13 Beauftragte Stelle (Law)

Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforsch...

ErdölBevG 2012 § 13 Mitgliedschaft (Law)

...4) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen über den Erwerb der Erdölerzeugnisse zum Zweck der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der ...

BNatSchG 2009 § 13 Allgemeiner Grundsatz (Law)

Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, so...

BNDG § 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (Law)

...Streitkräfte der an der Kooperation beteiligten Staaten, 4. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland, 5. ...

BOKraft 1975 § 13 Beförderung von Personen (Law)

Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von Personen durchzuführen. Soweit ...

ChemSanktionsV § 13 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (Law)

...4. entgegen Artikel 10 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2, den geschätzten Bedarf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rech...

BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)

...4 in Kraft.

ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)

...4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen des Prüfzertifikats gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (5) Im Falle der Verwendung des Gütezeichens nach Absatz 1 sind auf der Verpackung die ...

GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)

...Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der Eisenbahn oder dem Binnen- oder Seeschiff (mit einer Seestrecke von mehr als 100 Kilometer Luftlinie) zurücklegt, ...

GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)

...4) Erlöse aus den Versteigerungen nach Absatz 1 sind in dem Umfang, in dem sie das in Übereinstimmung mit § 17 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung gebildete Entgelt übersteigen, auf dem Regulier...

HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)

...Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugen, sind die Daten nur für die Gesamtanlage zu übermitteln. (2) Bei der Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus einer Anlage, die gemäß Ab...

GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)

...straßen- und Schifffahrtsverwaltung nach den an der kooperierenden Hochschule geltenden Bestimmungen 4 berufspraktische St...

KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)

...4) § 44 Abs. 1, § 44a Satz 1, § 46 Satz 1 und 2, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 48 Abs. 3 und die §§ 49 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.

IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für das erste Ausbildungsj...

ISAusbV 1997 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

LAP-mDAAV 2004 § 13 Praktische Ausbildung (Law)

...stratur, 2. Rechts- und Konsularwesen, insbesondere Pass- und Visastelle, Hilfe für Deutsche, Bescheinigungen und Beglaubigu...

LAP-mtDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...46 Wochen und 4. Absch...