• ZAG § 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag (Law)

  ...satz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu hören. Der Bundesanstalt ist der Eröffnungsbeschluss gesondert zuzu...

• SGB 1 § 16 Antragstellung (Law)

  ...Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den...

• SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...ss an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leis...

• RechZahlV § 16 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten – Posten 1 (Law)

  ...s Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind alle Arten von Verbindlichkeiten gegenüber in- und ausländischen Kreditinstituten auszuweisen.

• SchaumwZwStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)

  ...Schaumwein aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an. ...

• PTA-APrV § 16 Anrechnungsfähige Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...sprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 2 Abs. 1 Satz 2, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes ane...

• VermG § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten (Law)

  ...Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück belegen ist, bis zum 31. März 1995 schriftlich mitgeteilt hat. Ist die Sparkasse nicht Gläubigerin, ist sie lediglich zur Bestätigung des Eingangs di...

• VerpackV 1998 § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung vorgelegt worden sind, gelten nicht als Bescheinigungen oder Anzeigen im Sinne von § 6 Absatz 2 in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung...

• ViehVerkV 2007 § 16 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...ssenen Sammelstelle fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie bis zur Behebung der festgestellten Mängel für einen bestimmten Zeitraum das Ruhen der Zulas...

• TKÜV 2005 § 16 Protokollierung (Law)

  ...sicherzustellen, dass jede Anwendung seiner Überwachungseinrichtungen, die als integraler Bestandteil der Telekommunikationsanlage gestaltet sind, bei der Eingabe der für die technische Umsetzung erfo...

• TKG 2004 § 16 Verträge über Zusammenschaltung (Law)

  ...snetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, um die Kommunikation der Nutzer, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität im gesamten Geb...

• TPG § 16 Richtlinien zum Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei Organen (Law)

  ...satz 1 und für die Beschlussfassung fest. Die Richtlinien nach Absatz 1 sind zu begründen; dabei ist insbesondere die Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nachvollz...

• TWirtAusbV 2005 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...s 8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.

• UStG 1980 § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (Law)

  ...Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 3a Abs. 5 auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit für sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die Steuerschuldnersch...

• VerifZusAusfG § 16 Empfänger und Zeitpunkt der Informationen (Law)

  ...5 Abs. 1, 3 und 4 innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sowie in den Folgejahren jeweils bis zum 1. April eine Aktualisierung dieser Informationen für das vorhergehende Kalenderja...

• WoGG § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (Law)

  ...sprechen. Satz 2 gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes zu leisten sind. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicher...

• TfV § 16 Anerkennung von Ärzten und Psychologen (Law)

  ...schluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie nachweist oder über die Anerkennung als „Fachpsychologe für Verkehrspsychologie“ und ü...

• Tier-LMHV § 16 Warnhinweis bei Hackfleisch und Fleischzubereitungen (Law)

  ...schzubereitungen, die aus oder unter Verwendung von Separatorenfleisch hergestellt worden sind, dürfen als vorverpacktes Lebensmittel nur mit Hinweis "Vor ...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...s Arzneibuches im Sinne des § 55 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes entsprechend. Auf Antrag kann die zuständige Zulassungsstelle Ausnahmen zulassen, soweit der Inhaber der Herstellungserlaubnis das Abwe...