• SGB 12 § 64 Vorrang (Law)

  ...bedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen wird.

• SGB 12 § 64b Häusliche Pflegehilfe (Law)

  ...Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i bleibt unberührt. (2) Pflegerische Betreuungsmaßnahmen um...

• SGB 12 § 64h Kurzzeitpflege (Law)

  ...bringung und Pflege der Pflegebedürftigen erforderlich ist, kann Kurzzeitpflege auch in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches erbracht werden.

• SGB 12 § 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen (Law)

  ...Betrieb der Einrichtung untersagt wird oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet. Die Kündigung bedarf der Schriftform. § 59 des Zehnten Buches bleibt unber...

• SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)

  ...bände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 über ...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebed...

• SGB 12 § 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen (Law)

  ...bliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen. (4) § 92 Abs. 2 bleibt unberührt. ...

• SGB 12 § 97 Sachliche Zuständigkeit (Law)

  ...61 bis 66, 3. Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69, ...

• SGB 12 § 110 Umfang der Kostenerstattung (Law)

  ...berechtigten zur Zeit der Leistungserbringung bestehenden Grundsätze für die Leistung von Sozialhilfe. (2) Kosten unter 2 560 Euro, bezogen auf einen Zeitraum der Leistungserbringung von bis...

• SGB 12 § 111 Verjährung (Law)

  ...beginnend nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlic...

• SGB 12 § 112 Kostenerstattung auf Landesebene (Law)

  ...bweichendes über die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe ihres Bereichs regeln.

• SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

  ...bweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 beze...

• SGB 12 § 116a Rücknahme von Verwaltungsakten (Law)

  ...begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn d...

• SGB 12 § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes (Law)

  ...bermittlung erheblich überwiegt. Vor der Übermittlung sind die Betroffenen über die beabsichtigte Übermittlung, den Zweck...

• SGB 12 § 123 Hilfsmerkmale (Law)

  ...bung der jeweils letzten Bestandserhebung. Sie enthalten keine Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt spätestens nach Abs...

• SGB 12 § 127 Übermittlung an Kommunen (Law)

  ...bände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 122 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetz...

• SGB 12 § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel (Law)

  ...bungen über die Leistungsberechtigten als Bundesstatistik durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral durch das Statistische Bundesamt. (2) Die Statistik nach Absatz 1 umfass...

• SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

  ...bsminderung, 4. Versorgungsbezüge, 5. Renten aus betrieblicher Altersvorsorge, ...

• SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

  ...b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und § 1...

• SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

  ...Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspfli...