• SGB 6 § 147 Versicherungsnummer (Law)

  ...onen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder...

• SGB 6 § 152 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und ...

• SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

  ...ozialbeirat hat insbesondere die Aufgabe, in einem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem R...

• SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)

  ...onalträger und die Bundesträger gleichgewichtig im Sozialbeirat vertreten sind. (3) Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Organ d...

• SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)

  ...omhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird.

• SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...ommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro. § 165 Abs. 1 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend. ...

• SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)

  ...oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro, 2. bei Seelotsen das Arbeitseinkommen, ...

• SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)

  ...onatlich 450 Euro.

• SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)

  Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.

• SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...owie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb der Vorschriften über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für die Zahlungsweise von Pflichtbeiträgen und von freiwilligen Bei...

• SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...onsprojekten oder bei deren Trägern die Voraussetzungen der Erstattung prüfen. Soweit es im Einzelfall erforderlich ist, haben die von der Erstattung umfassten Einrichtungen, Integrationsprojekte oder...

• SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...on Beiträgen für behinderte Menschen, die Zahlung von Vorschüssen sowie die Prüfung der Voraussetzungen der Erstattungen bei den Einrichtungen, Integrationsprojekten und bei deren Trägern einschließli...

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder 2. in...

• SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)

  ...oziales. (3) Für Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen zahlt der Bund für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung an die berufsständische Versorgungseinrichtung Beiträ...

• SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...oweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

• SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)

  ...on Satz 1 der Beitragssatz, der in dem Monat maßgebend war, für den der Beitrag gezahlt wird.

• SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

  ...olange Versicherte als Beamte oder Richter auf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versicherungsfrei oder nur befristet von der Versicherungspflicht befr...

• SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)

  ...664,679 Millionen Euro und für das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. Für die Zahlung, Aufteilung und Abr...

• SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)

  ...oziales und dem Bundesversicherungsamt monatlich oder auf Anforderung in einer Schnellmeldung Angaben über die Höhe der aktuellen Liquidität vor. Das Nähere zur Ausgestaltung dieses Meldeverfahrens wi...

• SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)

  ...osten und Auslagen, die den Trägern der Rentenversicherung durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 109a Absatz 2 für das vorangegangene Jahr entstanden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und S...