• RechPensV § 7 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...amensschuldverschreibungen, zu denen insbesondere die Namenspfandbriefe, Namenskommunalobligationen, Namens-Landesbodenbriefe sowie die Anleihen des Bundes einschließlich der ehemaligen Bundesbahn und...

• SchKiSpVDBest 1 § 7 (Law)

  ...Abteilung Handel und Versorgung, abzustimmen und entsprechend der Entscheidung des Rates in ihre Pläne aufzunehmen. (4) Die örtlichgeleiteten Betriebe erhalten Planaufgaben und Planauflagen ...

• SchuldRAnpG § 7 Kündigungsschutz durch Moratorium (Law)

  ...anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a...

• PostRDV § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag (Law)

  ...artalsvorschuß) zahlen, wenn der Vorschuß innerhalb eines Monats nach dem Tod des Berechtigten schriftlich unter Vorlage eines amtlichen Sterbenachweises beantragt wird. Anträge, die innerhalb dieses ...

• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...alb der Nachfrist gültige Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht ein, hat der Wahlvorstand sofort bekanntzumachen, daß die Wahl nicht stattfindet. (3) Absatz 1 Sat...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...ach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rec...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...Allgemeinen Netzanschlussbedingungen. (2) Der Netzbetreiber kann den Brennwert und Druck sowie die Gasart ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründe...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...ankenhaus zum Zwecke der Entnahme solcher Organe zusammenarbeitet, sowie der Transplantationsbeauftragte des Entnahmekrankenhauses und der verantwortliche Arzt des Transplantationszentrums, in dem das...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...ahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt....

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...ach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenü...

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Format...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...aben die auf Grund ihrer Aufgaben und Strukturen erforderlichen Kostenstellen zu bilden; dabei kann der Kostenstellenrahmen nach dem Muster der Anlage 5 angewendet werden. ...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. (3) Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werde...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  ...aum mit anderen Anlagen eine betriebliche Einheit, so kann dem Grundstückseigentümer die Verwaltung und Unterhaltung des Schutzraumes und seiner Ausstattung übertragen werden. Die Kosten sind ihm von ...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...a) als Zahlungsdienstleister für den Zahler und den Zahlungsempfänger handelt oder als solcher handeln kann und ausschließlich allein für die Verwaltung des ...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  ...ahme an einem Fortbildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zuständigen obersten La...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...Absatzes 1 berechnet werden, ist der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am 31. Dezember 2001 geltende, in Euro umzurechnende Jahresarbeitsverdienst auf zwei Dezimalstellen aufzurunden. Absatz 1 Satz 2 gilt en...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...ach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a oder b Versicherten, die für eine privatrechtliche Organisation ehrenamtlich tätig werden oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, die Gebie...