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SGB 7 § 217 Bestandsschutz (Law)
...ch diesem Buch sein würde, wird dem Berechtigten die höhere Leistung gezahlt. Satz 1 gilt entsprechend für die Dauer einer Geldleistung. Bei den nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b versicherten mitarbei...
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SGB 7 § 218 (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 218b (weggefallen) (Law)
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SGB 7 § 219a Altersrückstellungen (Law)
...ch-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach § 172c entsprechend berücksichtigt. Wurde für die in § 172c gena...
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RheinSchPV 1994 Anlage 7 Schiffahrtszeichen (Law)
...cht erfaßte Anlage; Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 109 bis 127; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fuß...
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AufenthV Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Law)
...cht darstellbares Muster der Bescheinigung, Fundstelle: BGBl. I 2004, 2975 - 2977)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 7 (Anlage V des BBesG) (Law)
...ch der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 86,21 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 114,35 Euro. Erhöhungsbeträge fü...
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BImSchV 39 Anlage 7 (zu § 9) (Law)
...ch gleitenden Achtstundenmittelwerten 75 % der stündlich gleitenden Achtstundenmittelwerte ...
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EBO Anlage 7 (zu § 22) (Law)
...ch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden Bild 1 ...
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RHmV 1994 Anlage 7 (Law)
(weggefallen)
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SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)
...cherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind, 4. ehrenamtlich Tätige...
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SGB 7 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)
...che Bezeichnung der Versicherten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 und 5 gilt Satz 2 entsprechend. (2) Die Versicherung beginnt mit dem ...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...chtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als Berufskrankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen be...
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SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)
...chrift nach Satz 1 Nr. 3 kann bestimmt werden, daß arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen auch durch den Unfallversicherungsträger veranlaßt werden können. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicher...
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SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...cherungsträger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichtet. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. koordiniert die organisatorisch und verfa...
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SGB 7 § 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten (Law)
...chule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheit...
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SGB 7 § 25 Bericht gegenüber dem Bundestag (Law)
...chte der Unfallversicherungsträger und die Jahresberichte der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammenfaßt. Alle vier Jahre hat der Bericht einen umfassenden Überblick über die Entwic...
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SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)
...cherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des Neunten Buches Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur T...
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SGB 7 § 27 Umfang der Heilbehandlung (Law)
...chtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 2 Nr 1 und 3 bis 7 und Abs. 3 des Neunten Buches. ...
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SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)
...ck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der physikalischen Therapie sowie der Sprach- und ...