• OfenbAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• SchwbWO § 7 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...satz 1 Satz 1 gilt entsprechend, wenn für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder kein gültiger Wahlvorschlag eingeht oder wenn die Zahl der für dieses Amt gültig vorgeschlagenen Bewerber oder Bewer...

• SDLWindV § 7 Mehrere Windenergieanlagen (Law)

  ...satz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.

• RDG § 7 Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften (Law)

  ...Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden. (2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgere...

• NDAV § 7 Art des Netzanschlusses (Law)

  ...sart ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Der Kunde ist davon unverzüglich zu unterrichten. Bei der Umstellung der Gasart sind ...

• TPG § 7 Datenerhebung und -verwendung; Auskunftspflicht (Law)

  ...satz 2 Satz 5 oder Absatz 3 und die Übermittlung dieser Daten an die nach Absatz 3 Satz 1 auskunftsberechtigten Personen ist zulässig, soweit dies erforderlich ist 1. ...

• WOSprAuG § 7 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, ...

• UZwG § 7 Handeln auf Anordnung (Law)

  ...7. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.

• PatV § 7 Benennung des Erfinders (Law)

  ...7 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes); 4. die Bezeichnung der Erfindung und soweit bereits bekannt das amtliche Aktenzeichen; ...

• PBV § 7 Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...sachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist. ...

• SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Eine Prüfungsleistung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfungsleistung wird die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungste...

• ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)

  (1) Öffentliche Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz ...

• ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)

  ...satz 2 für die Teilnahme an dem System erfüllen. (4) Absatz 1 gilt nicht für 1. die in § 1 Abs. 16 des Kreditwesengese...

• ZHG§8DV § 7 (Law)

  (1) Für die Teilnahme an einem Fortbildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zustän...

• SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)

  ...7) Soweit Geldleistungen nach dem Jahresarbeitsverdienst im Sinne des Absatzes 1 berechnet werden, ist der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am 31. Dezember 2001 geltende, in Euro umzurechnende Jahresarbeits...

• SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)

  ...7. bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle. (4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfall...

• SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)

  ...samen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie üb...

• SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)

  ...satzansprüchen, 5. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine...

• SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)

  ...satorisch und räumlich von anderen Aufgaben zu trennen. Die übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. § 67c Abs. 5 Satz 2 und 3 des Zehnten B...

• SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)

  ...Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss an eine Rente für Versicherte zu zah len sind, wenn der erstmalige Rentenbeginn dieser R...