• SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...aten an ein Bodensegment oder an eine nach § 11 zugelassene Person untersagen oder 2. anordnen, den Betrieb ganz oder teilweise auf einen ge...

• SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)

  ...ach Artikel 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sic...

• SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)

  ...Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sof...

• RAG 20 § 9 (Law)

  ...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...

• SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...9 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit ...

• SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)

  ...ar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Vertragschließenden zu erbringen waren. Dies gilt insbesondere für die Unterhaltung von Gemeinschaftsanlag...

• VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)

  ...all und 1 700 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach regelmäßig alle fünf Jahre proz...

• VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)

  ...Ausgangs- oder besonderen spaltbaren Materials, das Gegenstand einer Meldung nach Artikel 25 der Kommissionsverordnung ist und das von der Gemeinschaft nach Artikel 95 des Verifikationsabkommens der O...

• ZO-Ärzte § 9 (Law)

  ...ankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Arzt kann selbst oder durch e...

• ZO-Zahnärzte § 9 (Law)

  ...ankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Zahnarztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. (2) Der Zahnarzt kann selbst oder...

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat....

• EinigVtrVbg Art 3 (Law)

  ...aßnahmen dem Betroffenen oder Dritten entzogen worden sind, findet das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt I zum Vertrag vom 31. August 1990) Anwe...

• ScheckG Art 3 (Law)

  ...arf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses ...

• WG Art 3 (Law)

  ...ann an die eigene Order des Ausstellers lauten. (2) Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. (3) Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.

• SozhiDAV Anlage 3 (Law)

  ...ateianordnung Eine Datei auf einer Magnetbandkassette oder auf mehreren Magnetbandkassetten (Mehrkassettendatei) Reihenfol...

• SGB 3 § 343 (Law)

  ...allen)

• SGB 3 § 368a (Law)

  ...allen)

• SGB 3 § 415 (Law)

  ...allen)

• BBodSchV Anhang 3 (Law)

  ...assiven pneumatischen, hydraulischen oder sonstigen Maßnahmen (z.B. Baufeldentwässerung, Entwässerung des Aushubmaterials, Einhausung, Abluftfassung und -behandlung) und ...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12). (4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung,...