• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...1 und 2 des zuständigen Trägers der Sozialhilfe entsprechend, sofern darin nach § 22b Absatz 3 des Zweiten Buches Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung g...

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...on zusammen mit anderen Personen in einer Wohnung im Sinne von Absatz 2 Satz 2 (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen ...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...1) Der monatliche Gesamtbedarf ergibt sich aus der Summe der nach § 42 Nummer 1 bis 4 anzuerkennenden monatlichen Bedarfe. (2) Die Höhe der monatlichen Geldleistung im Einzelfall (monatliche...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...on die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (3) Soweit die Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 des Zehnten Buches vorliegen, ist die vor...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...onatlichen Leistungsanspruch aufrechnen. (2) Die Höhe der Aufrechnung nach Absatz 1 beträgt monatlich 5 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28. (3) Die A...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...orschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sowie 2. ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...orderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege gelei...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches sind insoweit anzuwenden.

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshilfe s...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...1) Bei pflegebedürftigen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist das Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats gele...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...on im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen. ...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...ollendung des 18. Lebensjahres 585 Euro monatlich, für blinde Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt u...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...orderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...orsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen kei...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  ...1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzel...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...oweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren G...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...1 auch aus dem Einkommen verlangt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden word...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...on Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozi...

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...ostenbeitrags für das Mittagessen bestimmen. Zum Ersatz der Kosten nach den §§ 103 und 104 ist insbesondere verpflichtet, wer sich in den Fällen der Nummern 5 und 6 vorsätzlich oder grob fahrlässig ni...