SGB 1 § 44 Verzinsung (Law)

...sen. (2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags n...

SGB 1 § 46 Verzicht (Law)

...st unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

SGB 1 § 47 Auszahlung von Geldleistungen (Law)

...s Empfängers bei einem Geldinstitut, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsa...

SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

...stsetzung der Geldleistungen berücksichtigt werden, bis zur Höhe des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 5 Satz 2 ergibt, ausgezahlt werden. Für das Kindergeld gilt dies auch...

SGB 1 § 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers (Law)

...sprüche auf den Sonderrechtsnachfolger übergegangen sind, haftet er für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche zuständigen Leistungst...

SGB 1 § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (Law)

...sprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch...

SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

...Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustan...

SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

...s. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

RheinSchPEV 1994 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

...schiffahrtsfunk" im Sinne des § 1.10 Nr. 1 Buchstabe m und des § 4.05 Nr. 1 Satz 2 der Anlage ist das von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 25. April 1996 beschlossene...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 2 (Law)

...se für die Bewertung der Qualität des Essens für die Einrichtungen, die im Speisenferntransport beliefert werden - Die Qualität des Essens ist...

SchRegDV Anlage 1 (zu § 25) (Law)

...stellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3644 - 3645)

TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

...sse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse ...

TierSeuchErEinfV Anlage 1 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...somen der Vivax-, Congolense- und Brucei-/Evansisgruppe Trypanosomosen der Einhufer, Wiederkäuer und Schweine (z.B. Beschälseuche, Mal de Caderas, Surra, ...

SportbootVermV-Bin2000 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...s Bootszeugnisses wird verlängert bis: Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ...

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 12b (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 18a (weggefallen) (Law)

SprengV 1 § 25a (weggefallen) (Law)

SVFAngAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...1.1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1) a) Stellung des Ausbildungsbetriebes im System d...