MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 79 Abs. 3 ist anzuwen...

MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufun...

MitbestGWO 2 2002 § 107 Wahlniederschrift (Law)

...Wahlniederschrift ist § 85 nicht anzuwenden. Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: ...

MitbestGWO 2 2002 § 110 Stimmabgabe (Law)

...wahl ab. § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

SchHaltHygV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)

...wie die für die Ver- und Entsorgung der Schweine erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen sich in einem baulichen Zustand befinden, der eine ordnungsgemäße Reinigung sowie eine wirksame ...

PBZugV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3) (Law)

...wurden dem Unterzeichner sowohl dem Grunde nach als auch in der Höhe ... nachgewiesen. ... plausibel gemacht. Sti...

WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

...Werte für „M“ und „Y“, die unterhalb der folgenden Tabellenwerte liegen, werden durch diese ersetzt: ...

SportSeeSchV Anlage 2 (zu § 2 Satz 1) (Law)

(Inhalt: Nicht darstellbares Muster des Sporthochsee-Schifferscheins; Fundstelle: BGBl. I 1998, 401) ...

DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...100) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

MB-APrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3784) Der Vorsitzende des Pr...

FeV 2010 Anlage 10 (zu den §§ 26 und 27) (Law)

...wie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste C CE BE und C1E sowie Fahrzeuge der Klasse D ohne Fahrgäste,...

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

SGB 10 § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse (Law)

...Werkverträgen tätig werden, nach § 93a der Abgabenordnung, 4. zur Gewährung und Prüfung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 des Einkommensteu...

SGB 10 § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich (Law)

...wenn der Auskunftspflichtige seine Pflicht, nachdem er unter Hinweis auf die in diesem Buch enthaltene Übermittlungsbefugnis der in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen gemahnt wurde, innerhalb an...

SGB 10 § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren (Law)

...werden, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die ersu...

SGB 10 § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung (Law)

...wiegt. Eine Übermittlung ohne Einwilligung des Betroffenen ist nicht zulässig, soweit es zumutbar ist, die Einwilligung des Betroffenen nach § 67b einzuholen. Angaben über den Familien- und Vornamen, ...

SGB 10 § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag (Law)

...wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf Sozialdaten nicht ausgeschlossen w...

SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

...willigung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn 1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Bewei...

SGB 10 § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist (Law)

...weise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistun...