• BinSchPatentV 1998 § 21 Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfung (Law)

  ...bis 3 oder 6 wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt...

• BinSchPatentV 1998 § 23 Entziehung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...bis 6 gelten für Befähigungszeugnisse nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 entsprechend.

• BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)

  ...1998  7. ### 6. ...

• ErbStDV 1998 § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden (Law)

  Die Behörden, die Stiftungen anerkennen oder Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden an juristische Personen und dergleichen genehmigen, haben dem für die Verwaltung der Erbschafts...

• ErbStDV 1998 Muster 5 (§ 7 ErbStDV) (Law)

  ...1998, 2667; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)

  ...1998, 2668; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  (1) In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1998 wie folgt festgesetzt: ...

• BtMVV 1998 § 5 Substitution, Verschreiben von Substitutionsmitteln (Law)

  ...bis zu sieben Tage benötigten Menge oder 2. in begründeten Einzelfällen in der für bis zu 30 Tage benötigten Menge. ...

• BtMVV 1998 § 5b Substitutionsregister (Law)

  ...bis achte Stelle: jeweils letzte Ziffer von Geburtstag, -monat und -jahr. Es ist unzulässig...

• BtMVV 1998 § 6 Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes (Law)

  (1) Für das Verschreiben des Bedarfs an Betäubungsmitteln für Einrichtungen und Teileinheiten von Einrichtungen des Rettungsdienstes (Rettungsdienstbedarf) finden die Vorschriften über das Verschreibe...

• BtMVV 1998 § 8 Betäubungsmittelrezept (Law)

  ...bis III der fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelrezepte nach Ausstellungsdaten oder nach Vorgabe der zuständigen Landesbehörde geordnet drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der nach § 19 A...

• BtMVV 1998 § 10 Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

  ...bis III von fehlerhaft ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheinen sowie die Nachweisunterlagen gemäß Absatz 3 sind vom anfordernden Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt drei Jahre, von der letzten Ei...

• BtMVV 1998 § 16 Straftaten (Law)

  Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung...

• BrennO 1998 § 213a Selbstkostenprüfungen (Law)

  ...bis 600 Hektoliter Alkohol nach Anhörung der Brennereiverbände repräsentative landwirtschaftliche Brennereien (Prüfbetriebe) aus. Die Einordnung der Prüfbetriebe erfolgt entsprechend der den Selbstkos...

• ForstWiAusbV 1998 § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• GüKG 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bis 4 vorliegen und 3. ein Kraftfahrzeug verwendet wird, dessen Nutzlast einschließlich der Nutzlast eines Anhängers 4 Tonnen nicht überschr...

• GüKG 1998 § 2 Ausnahmen (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf 1. die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern ...

• GüKG 1998 § 4 Unterrichtung der Berufsgenossenschaft (Law)

  Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat der zuständigen Berufsgenossenschaft unverzüglich die Erteilung der Erlaubnis mitzuteilen. Die Anzeigepflicht des Unternehmers nach § 192 des Siebten Buches...

• GüKG 1998 § 7c Verantwortung des Auftraggebers (Law)

  Wer zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, einen Frachtvertrag oder einen Speditionsvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen...

• GüKG 1998 § 9 Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit (Law)

  Der Werkverkehr ist erlaubnisfrei. Es besteht keine Versicherungspflicht.