• BGBEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 (Law)

  ...374 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. (3) § 1813 Absatz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 1. September 2009 gilt au...

• FischRDV 1998 § 20 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (Law)

  ...38 Nummer 3 ein dort genanntes Fischereifahrzeug umflaggt, 13. entgegen Artikel 38 Nummer 5 ein dort genanntes Fischereifahrzeug ausführt, ...

• MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absend...

• LAP-gehDAAV 2004 § 20 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...3 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 zugeordnet sind; Sachverhalte nach § 13 Abs. 2 Nr. 7 können berücksichtigt werden. (3) Während des Hauptstudiums I sind sechs Leistungsnachweise, davon mind...

• VSVgV § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote (Law)

  ...37 Tage ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung. In Fällen besonderer Dringlichkeit (beschleunigtes Verfahren) beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb beträg...

• WpHG § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Law)

  ...3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 3, Artikel 10 Absatz 1 bis 3 sowie Artikel 11 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 und Absatz 5 bis 11 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie nach § 19 Absatz...

• BewG§39DV 3 Anlage 3 (zu § 1 Nr. 2) (Law)

  ...3.02 Ettenkirch-Hirschlatt Friedrichshafen 31 73.03 Kreßbronn-...

• LuftBODV 3 2009 § 3 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln über den Nordatlantik (Law)

  ...38°30’N – durch die westlichen Grenzen der Kontrollbezirke Reykjavik, Gander Oceanic und New York Oceanic und – südlich der geografischen Breite 38°30’N – durch den Längengrad 60°W im Kontrollbezirk N...

• BAPostG § 3 Gegenstand (Law)

  ...38 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann der Bundesanstalt im Einvernehmen mit den Postnachfolgeunternehmen weitere Folgeaufgaben der Neuordnun...

• BAPostSa § 3 Rechtsform (Law)

  Die Anstalt ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als solche kann sie in eigenem Namen am Rechtsverkehr teilnehmen, handeln, klagen und verklagt werden. Klagen zwischen dem Bund und d...

• BauPÜAnO § 3 Bauzeichnungen (Law)

  ...3. die Schnitte, aus denen auch ersichtlich sind - die Höhenlage des...

• AÜG § 3 Versagung (Law)

  ...3. dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt. ...

• BBodSchV § 3 Untersuchung (Law)

  ...3. erhöhte Schadstoffgehalte in Nahrungs- oder Futterpflanzen am Standort, 4. das Austreten v...

• AGOZV § 3 Registrierung (Law)

  ...3) Der Antragsteller kann auf Angaben verweisen, die bereits zur Registrierung nach § 13n der Pflanzenbeschauverordnung geführt haben, soweit der Antrag nach Absatz 1 bei der für die Registrierung zus...

• AgrStatG § 3 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Flächenerhebung sind die Gemeinden und gemeindefreien Gebiete.

• AHStatDV § 3 Lager (Law)

  ...3 Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in der jeweils gültigen Fassung, 2. Einrichtungen jeglicher Art in Freizonen,...

• ApoG § 3 (Law)

  ...3. durch Rücknahme oder Widerruf der Approbation als Apotheker, durch Verzicht auf die Approbation oder durch Widerruf der Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 der Bundes-Apotheker...

• BImSchG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist. (10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne diese...

• EltLastV § 3 (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind zur Durchführung der Lastverteilung besondere Stellen einzurichten. Sie trag...

• ErgThAPrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...3 sowie ihre Vertreter. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Vertreter zu bestimmen. Vor der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und ihrer Vertreter ist die Schulleitung anzuhören. ...