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RechVersV § 13 Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft (Law)
...kdeckung übernommenen Versicherungsgeschäft" sind von Unternehmen, die die Rückversicherung betreiben, die Forderungen an Vorversicherer in Höhe der von diesen einbehaltenen Sicherheiten oder der...
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RPflG 1969 § 13 Ausschluss des Anwaltszwangs (Law)
...4 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anzuwenden.
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NABEG § 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung (Law)
...ken wird, im Amtsblatt der Bundesnetzagentur und auf ihrer Internetseite bekannt. (3) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
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TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)
...kennzeichnet sein, dass er einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden kann, und 4. ...
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TspV 2013 § 13 Fahrregeln (Law)
...4. Befinden sich zwei unter Segel fahrende Fahrzeuge auf Kursen, die einander derart kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, so müssen ...
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UmwG 1995 § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag (Law)
...ksamkeit ihrer Zustimmung. (3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmu...
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UmwStG 2006 § 13 Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft (Law)
...Körperschaft mit dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft anzusetzen, wenn 1. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hins...
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UVPG § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (Law)
...kte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.
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UWG 2004 § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)
(1) Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, sind die Landgerichte ausschließlich zuständig. Es gilt § 95 Absatz 1 Nummer 5 de...
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TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)
...ktrokurzzeitbetäubung abweichend von Anlage 1 Nummer 6.4 mit einer Mindeststromflusszeit von zwei Sekunden und abweichend von Anlage 1 Nummer 6.5 bei Rindern über sechs Monaten ohne elektrische Herzdu...
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BÄO § 4 (Law)
...kel 24 der Richtlinie 2005/36/EG sind einzuhalten. (3) In der Rechtsverordnung können ein vor Beginn oder während der unterrichtsfreien Zeiten des vorklinischen Studiums abzuleistender Krank...
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BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)
...k Deutschland als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch...
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AMWHV § 4 Personal (Law)
...konzepts und der Guten Herstellungspraxis oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis sowie auf Besonderheiten der Produktgruppe erstrecken, die hergestellt, geprüft oder gelagert wi...
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ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)
...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...
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ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)
...Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8, 13...
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EltLastV § 4 (Law)
...ks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.
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EuRAG § 4 Verfahren (Law)
...kammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnu...
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DGBankSa § 4 (Law)
...4. Eintragungen im Aktienbuch sind für die Aktiengesellschaft hinsichtlich der Ausübung der Rechte aus den Namensaktien und der Anschrift der Aktionäre ausschließlich ma...
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DiätV § 4 (Law)
...kungen in den Verkehr gebracht werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen nicht, sofern diätetische Lebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen Gaststätten, ...
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DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...keiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Aus...