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BRGO 1966 § 14 Sekretariat (Law)
(1) Beim Bundesrat besteht ein Sekretariat, dem alle Bediensteten des Bundesrates angehören. (2) Der Direktor des Bundesrates leitet das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstütz...
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ChemG § 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Law)
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, soweit unionsrechtlich zulässig durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...
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FinDAG § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Law)
(1) Die Bundesanstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht die für die Bundes...
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FuttMV 1981 § 14 Fütterungsvorschriften (Law)
Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel, für die in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG höhere Gehalte an unerwünschten Stoffen als für entsprechende Alleinfuttermittel festgesetzt sind, dürfen nur z...
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GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)
Die §§ 12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...
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GrEStG 1983 § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fällen (Law)
Die Steuer entsteht, 1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintri...
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GrwV 2010 § 14 Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen (Law)
...40 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Die wirtschaftliche Analyse muss die erforderlichen Informationen ent...
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MetallbAusbV 2008 § 14 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Gesellenprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung un...
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MitbestG § 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten (Law)
(1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13 bezeichneten Zeitpunkt 1. durch Niederlegung des Amtes, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 14 Abstimmungsausschreiben (Law)
...4. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, deren Beteiligung an der Abstimmung erforderlich ist; 5. ...
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IT-FortbV § 14 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
...strategien, Mitwirken bei Stellenbesetzungen und laufenden Beurteilungen, h) Planen des Personalbedarfs und der Personalentw...
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MKSeuchV 2005 § 14 Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb (Law)
...4. gilt § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 Buchstabe b und Nummer 4 bis 9 sowie Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
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LAP-gDBNDV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Der Bundesnachrichtendienst weist die Anwärterinnen und Anwärter zum Grundstudium der ...
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LAP-gehDAAV 2004 § 14 Hauptstudium (Law)
...Straf- und Wirtschaftsrecht durchgeführt. (3) Im Hauptstudium II werden im Grundstudium (§ 13 Abs. 2) oder im Hauptstudium I behandelte Lerninhalte der Studiengebiete ergänzt, erweitert und ...
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LAP-mftDBwV § 14 Feuerwehrtechnischer Grundlehrgang (Law)
(1) Im feuerwehrtechnischen Grundlehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter als Truppfrau oder Truppmann und Truppführerin oder Truppführer zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlich...
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LAP-mtDBWVV § 14 Einführungslehrgang (Law)
Schwerpunkt des Einführungslehrgangs ist die Vermittlung und Vertiefung mathematischer und technischer Kenntnisse. Außerdem werden ein Überblick über die Organisation der Bundeswehr mit besonderer Ber...
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NachwV 2007 § 14 Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften (Law)
...sträger die Nachweisführung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 12 und 13 zulassen. Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit die Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erfolgt...
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ODV § 14 Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung (Law)
(1) Von notifizierten Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Konformitätsbewertungsbescheinigungen und Neubewertungsbescheinigungen s...
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TrinkwV 2001 § 14 Untersuchungspflichten (Law)
...4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen ...
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TWirtAusbV 2005 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Imkerei (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten ...