• MitbestG § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...ratsmitglied wird durch Beschluß der wahlberechtigten Arbeitnehmer abberufen. Dieser Beschluss wird in geheimer, unmittelbarer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgege...

• MTA-APrV § 23 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...rung, Identifizierung und Resistenzbestimmung von Krankheitserregern, zur Identifizierung von Myzeten, zur Isolierung und Typisierung eines Virus auf Zellkulturen oder eine quantitative virologischser...

• LAP-gbautDV § 23 Mündliche Prüfung (Law)

  ...r, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. (3) Die Dauer der mündlichen Prüfung darf 40 Minuten je Anwärterin oder Anwärter nicht unterschreiten; sie soll 50 ...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungskommission (Law)

  ...rüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erforder...

• LAP-mntDBWVV § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...rch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, teilnehmen. Auf die Durchführung des an einem zentralen Lehrinstitut stattfindenden Auswahlverfahrens is...

• LAP-mtDBWVV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...rium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die En...

• RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

  ...rfahren vor dem Patentgericht werden dem Rechtspfleger die folgenden Geschäfte übertragen: 1. die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozessordnun...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...rforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Kra...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...res ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im 15. Lebensjahr ein Betrag in Höhe der R...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  ...r in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernommen ...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  ...r einen Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe zu erwarten oder wer Maßnahmen des Verbands zu dulden hat, hat Anspruch auf Aufnahme als Verbandsmitglied in einen bestehenden Verband. Über de...

• SGB 8 § 23 Förderung in Kindertagespflege (Law)

  ...r Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreu...

• SortSchG 1985 § 23 Zeitrang des Sortenschutzantrags (Law)

  ...rhalb eines Jahres, nachdem der erste Antrag vorschriftsmäßig eingereicht worden ist, der Zeitrang dieses Antrags als Zeitvorrang für den Sortenschutzantrag zu. Der Zeitvorrang kann nur im Sortenschut...

• TierNebV § 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten (Law)

  ...r Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesser...

• TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)

  ...rlagerinhabers im Steuergebiet oder, wenn der Steuerlagerinhaber gleichzeitig registrierter Versender ist, zwischen Orten der Einfuhr im Steuergebiet und den Steuerlagern dieses Steuerlagerinhabers im...

• StUG § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Law)

  ...rwertungsverbote nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (2) Andere Unterlagen dürfen auch verwendet werden, soweit dies zur Verfolgung anderer Straftaten...

• BörsG 2007 § 21 Externe Abwicklungssysteme (Law)

  ...r Systeme sie zur Erfüllung der Börsengeschäfte nutzen. (3) Der Börsenträger hat die Börsenaufsichtsbehörde über das Stellen von Anträgen auf Zugang nach Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 64...

• BBiG 2005 § 21 Beendigung (Law)

  ...rch den Prüfungsausschuss. (3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungspr...

• AOEG 1977 § 21 Steueranmeldungen in Euro (Law)

  ...rdruck in Euro abgegeben, gilt die Steuer als zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in Deutscher Mark bere...

• BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r 2 oder Absatz 4 Nummer 2, einen dort genannten Alarm- oder Gefahrenabwehrplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder die erforderliche Information nicht, nicht ...