• SGB 5 § 252 Beitragszahlung (Law)

  ...53, Säumniszuschläge, Zinsen, Bußgelder oder Zwangsgelder, kann es bei Zahlung bestimmen, welche Schuld getilgt werden soll. Trifft das Mitglied keine Bestimmung, werden die Schulden in der genannten ...

• SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

  ...welches über die verschiedenen Prinzipien der gesetzlichen sowie der privaten Krankenversicherung aufklärt, 3. soweit es über versicherte Pe...

• SGB 5 § 265b Freiwillige finanzielle Hilfen (Law)

  ...Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, 2. Haftungsfälle nach § 155 Abs. 4 und 5 und § 171d Abs. 1 Satz 3 und 4 insbesondere durch die Unterstützu...

• SGB 5 § 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

  ...weitungen setzen und 5. 50 bis 80 insbesondere kostenintensive chronische Krankheiten und Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf der Auswah...

• SGB 5 § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (Law)

  ...weisungen zur Deckung der Aufwendungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthal...

• SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

  ...wie die Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen tragen die Kosten der bei ihnen durchgeführten Prüfungen selbst. Die Kosten werden nach dem tatsächlich entstandenen Personal- und Sachaufw...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...wortungsbereiche bei der Datenverarbeitung, 4. die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffe...

• SGB 5 § 291e Interoperabilitätsverzeichnis (Law)

  ...wendungen im Gesundheitswesen dürfen aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung nur ganz oder teilweise finanziert werden, wenn die Anbieter der elektronischen Anwendungen die Festlegungen nach ...

• SGB 5 § 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Krankenkasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der...

• SGB 5 § 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (Law)

  ...5 Abs. 1 Satz 2 genannten Schlüssel verschlüsselten Diagnose, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden, bei Überweisungen mit dem Auftrag des überweisenden Arztes. Die Daten sind jewei...

• SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

  ...weit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise im Einzelfall zu beurteilen ist.

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...wecke des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Kranke...

• SGB 5 § 303d Datenaufbereitungsstelle (Law)

  (1) Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke ...

• SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

  ...werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu gewährleisten. Die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkasse dürfen...

• SGB 5 § 8 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...widerrufen werden. Die Befreiung wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. (3) Personen, die am 31. Dezember...

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...wölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht ...

• SGB 5 § 11 Leistungsarten (Law)

  ...5 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5. des Persönlichen...

• SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

  ...was anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. (2) Ver...

• BADV Anlage 5 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...5.5 Anlassen/Triebwerke 2 2 5.6 Bewegen des Flugzeugs/Bereitst...

• AbwV Anhang 5 Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten (Law)

  ...5 von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB 5 um 5 mg/l. ...