• SGB 5 § 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten (Law)

  ...wie den für die sonstigen Leistungserbringer auf Bundesebene maßgeblichen Spitzenorganisationen, soweit ihre Belange berührt sind, sowie dem Bundesversicherungsamt und den jeweils einschlägigen wissen...

• SGB 5 § 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme (Law)

  ...wahrt, wenn die Zulassung aus Gründen, die von der Krankenkasse zu vertreten sind, nicht innerhalb dieser Frist erteilt werden kann. Die Zulassung wird mit dem Tage wirksam, an dem die in den Richtlin...

• SGB 5 § 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten (Law)

  ...Wirtschaftsraum oder in der Schweiz abschließen.

• SGB 5 § 140g Verordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den Voraussetzungen der Anerkennung der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selb...

• SGB 5 § 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag (Law)

  ...wenn 1. durch Vereinigung die Leistungsfähigkeit der betroffenen Krankenkassen verbessert werden kann oder ...

• SGB 5 § 152 Auflösung (Law)

  ...werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, a...

• SGB 5 § 157 Errichtung (Law)

  ...werksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten. (2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn ...

• SGB 5 § 158 Verfahren bei Errichtung (Law)

  ...werden, wenn eine der in § 157 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird. (2) Die Errichtung bedarf der Zustim...

• SGB 5 § 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen (Law)

  ...57 Abs. 2 Nr. 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Trägerinnung ihren Zuständigkeitsbereich örtlich oder sachlich erweitert. § 158 gilt entsprechend. (2) Wird auf Grund v...

• SGB 5 § 162 Auflösung (Law)

  ...werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt. Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, a...

• SGB 5 § 168a Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

  (1) Ersatzkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt § 144 Abs....

• SGB 5 § 171b Insolvenz von Krankenkassen (Law)

  ...wie der Insolvenzgrund, der zu der Anzeige geführt hat, fortbesteht. § 155 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend, wenn die Aufsichtsbehörde den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ...

• SGB 5 § 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden (Law)

  Die §§ 171b bis 171e gelten für die Verbände der Krankenkassen entsprechend.

• SGB 5 § 173 Allgemeine Wahlrechte (Law)

  ...5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im...

• SGB 5 § 175 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...weren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden. (2) Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszus...

• SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...Wird die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger zu einer Krankenkasse gekündigt (§ 175), beginnt die Mitgliedschaft bei der neugewählten Krankenkasse abweichend von den Absätzen 1 bis 9 mit dem Tag n...

• SGB 5 § 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft (Law)

  ...Wirksamwerden der Kündigung (§ 175 Abs. 4); die Satzung kann einen früheren Zeitpunkt bestimmen, wenn das Mitglied die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt. ...

• SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

  ...während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Pflichtversicherung und freiwillige...

• SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

  ...5. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und ...

• SGB 5 § 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten (Law)

  ...Wer versichert ist oder als Versicherter in Betracht kommt, hat der Krankenkasse, soweit er nicht nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig ist, 1. ...