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SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)
...Körperschaften zuzuleiten.
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SGB 6 § 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats (Law)
...64 Abs. 4 des Vierten Buches je drei Vertreter der allgemeinen Rentenversicherung und 2. vom Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knapp...
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SGB 6 § 157 Grundsatz (Law)
...ksichtigt wird.
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SGB 6 § 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...kommensteuerrecht als selbständige Tätigkeit bewertet wird, ein Einkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Einkommens jedoch dieses Einkommen, mindestens jedoch mon...
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SGB 6 § 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger (Law)
...kommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lan...
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SGB 6 § 167 Freiwillig Versicherte (Law)
Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage beträgt für freiwillig Versicherte monatlich 450 Euro.
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SGB 6 § 171 Freiwillig Versicherte (Law)
Freiwillig Versicherte tragen ihre Beiträge selbst.
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SGB 6 § 178 Verordnungsermächtigung (Law)
...Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.
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SGB 6 § 179 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...Kostenträger sind. Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen in einem Integrationsprojekt (§ 132 Neun...
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SGB 6 § 180 Verordnungsermächtigung (Law)
...kten und bei deren Trägern einschließlich deren Mitwirkung gemäß § 179 Abs. 1 zu regeln.
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SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)
(1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie ...
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SGB 6 § 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung (Law)
...kten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e zahlt der Bund Beiträge. Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgelt...
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SGB 6 § 189 Berechnungsgrundsätze (Law)
...Kapitels (§§ 121 bis 124) gelten entsprechend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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SGB 6 § 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen (Law)
...kliegenden Zeitraum sind 1. die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage und der Beitragssatz, die zum Zeitpunkt der Zahlung gelten, und ...
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SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)
...können sie nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen. (6) Der Antrag auf Erstattung kann nicht auf einzelne Beitragszeiten oder Teile der Beiträge beschränkt werden. Mit der...
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SGB 6 § 213 Zuschüsse des Bundes (Law)
...k, für das Jahr 2001 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 um 664,679 Millionen Euro und für das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekürzt. Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden di...
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SGB 6 § 214a Liquiditätserfassung (Law)
...ktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens. (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und de...
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SGB 6 § 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung (Law)
...Kosten und Auslagen. (2) Für Kosten und Auslagen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 109a Absatz 3 gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrech...
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SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)
...6 zu bestimmen. (4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...
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SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)
...knappschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt. (2) Die Deutsche Post ...