SGB 6 § 226 Verordnungsermächtigung (Law)

...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung von Aufwendungen durch den Träger der Versorgungslast zu bestimmen. (2) Das Bundesminist...

SGB 6 § 227 Abrechnung der Aufwendungen (Law)

...ost AG werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung durchgeführt. (1a) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung der Zahlu...

SGB 6 § 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase (Law)

...ommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind, soweit Vorschriften dieses Buches auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) oder auf das ...

SGB 6 § 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...om 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften auch für Zeiten vorher nachversichert, in denen sie nach dieser Vorschrift oder dem jeweils geltenden, dieser Vorschrift sinngemäß entsprechenden Recht nich...

SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

...oren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angeho...

SGB 6 § 241 Rente wegen Erwerbsminderung (Law)

...orderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit...

SGB 6 § 242a Witwenrente und Witwerrente (Law)

...or dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. (2) Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente haben bei Erfüllung der sonstig...

SGB 6 § 244 Anrechenbare Zeiten (Law)

...on 15 Jahren werden Kalendermonate mit Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. (3) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II...

SGB 6 § 250 Ersatzzeiten (Law)

...ogen worden ist (§§ 43 und 47 Bundesentschädigungsgesetz) oder im Anschluss an solche Zeiten wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind oder infolge Verfolgungsmaßnahmen...

SGB 6 § 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern (Law)

...olgende Zeit der unverschuldeten Arbeitslosigkeit vor dem 1. Juli 1969 ist bei Handwerkern nur dann eine Ersatzzeit, wenn und solange sie in der Handwerksrolle gelöscht waren.

SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

...om Kalendermonat, für den der erste Pflichtbeitrag gezahlt ist, spätestens vom Kalendermonat, in den der Tag nach der Vollendung des 17. Lebensjahres des Versicherten fällt, bis zum Kalendermonat, für...

SGB 6 § 254d Entgeltpunkte (Ost) (Law)

...on Wehrdienst oder Zivildienst oder aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes oder aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen, mit Ausnahme des...

SGB 6 § 255f (weggefallen) (Law)

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SGB 6 § 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten (Law)

...on ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, erfolgt die Zuordnun...

SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

...ohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind,...

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt bei der Rente aus der Unfallversicherung auch die Kinderzulage unberücksichtigt.

SGB 6 § 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich (Law)

...or dem 30. März 2005 die zunächst nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzte Rente begonnen hat und die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich wirksam geworden ist. ...

SGB 6 § 269a (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...och im Inland gehabt haben, einen Anspruch hatten.