SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

...assung der Vorschlagsliste bekannt, daß ein Bewerber gestorben ist oder am Tag der Wahlausschreibung nicht wählbar war oder die Wählbarkeit verloren hat, kann der Listenvertreter dem Wahlausschuß bis ...

TabStG 2009 § 18 Fälligkeit (Law)

...7. Dezember; 2. für die nach dem 15. Tag eines Monats bezogenen ...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...as Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. (2) Die Bezugsgröße für das Beitrit...

SGB 11 § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Law)

...assende Beratung, das Erstellen eines individuellen Versorgungsplans nach § 7a, das Versorgungsmanagement nach § 11 Absatz 4 des Fünften Buches und für die Pflegeplanung hinzuweisen. Das Gutachten wir...

SGB 2 § 18 Örtliche Zusammenarbeit (Law)

...assenen kommunalen Träger. (5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welchen Anforderungen eine ...

PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Rahmenvorschriften für die Inanspruchnahme von Postdienstleistungen zu erlassen. In der Rechtsverordnung ...

PostRDV § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung (Law)

...assung von Geldleistungen berechnet oder die Anpassungsdaten von den Trägern der Rentenversicherung rechtzeitig vor dem Anpassungstermin erhält, erstellt er die Anpassungsmitteilungen im Namen des zus...

PaßG 1986 § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (Law)

...ass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Pers...

SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)

...as zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Schaumweins in den steuerre...

PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)

Für die staatliche Prüfung nach § 8 Abs. 1 wird von der zuständigen Behörde eine Gesamtnote wie folgt gebildet: Die Note für den schriftlichen Teil der Prüfung wird mit 1, die Note für de...

NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)

...as Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt die aus der Anlage 3 folgenden Definitionen der Schnittstellen bis zum Ablauf des fünften auf die Verkündung der Verordnung...

TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)

...assen hat. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie davon überzeugt ist, dass die Qualität des verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen ka...

UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

...as Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen. (2) Ist an einem der übertragenden Rechtsträger eine natürliche Person beteiligt, die an dem übernehmenden Rechtsträger nicht beteilig...

VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)

...7 Nr. 7: diejenigen in den vorstehenden Absätzen genannten Tätigkeiten, die erforderlich sind, um den Zweck der Nachprüfung zu erreichen. ...

TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)

...7 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.

WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)

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FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)

...as Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden. § 13 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung. (2) Die zuständige Behörde kann vorläufig anordnen, dass die Herstellung eines Arzneimittels eingestellt...

AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)

...as Gebiet bestellt ist, in dem sich der Anmelder aufhält. Ist für dieses Gebiet kein Auslandsbevollmächtigter bestellt, so kann der Anmelder die Erklärung bei einer für das Gebiet zuständigen konsular...

AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)

...as ein Auslandszuschlag gezahlt wird, das aber im Inland bleibt, einen Betrag in Höhe von 7 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13. ...