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SGB 9 § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Law)
Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach diesem Buch und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte...
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SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)
...97) sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes genannten Vertretungen, Personen und Stellen. ...
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SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)
(1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie ...
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SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...as Mitglied, das die Integrationsämter vertritt, und auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Mitglied, das dieses vertritt.
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SGB 9 § 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (Law)
...as Integrationsamt im Benehmen mit der Bundesagentur für Arbeit die besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen zeitweilig entziehen. Dies gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen. ...
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SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)
...9, 93 bis 99, 116 Abs. 1 sowie §§ 123, 125, 126 und 145 bis 147. Im Übrigen gelten für Soldaten und Soldatinnen die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, sow...
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ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)
...as Wärmeäquivalent des erzeugten Stroms als erzeugte Produktmenge in Ansatz gebracht. Neben den Produktmengen und Emissionen in der Referenzperiode und der Basisperiode ist vo...
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HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)
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BImSchV 9 § 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben (Law)
...as geplante Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen der Genehmigungsbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 bis 3 nur, wenn sie auf Grund des § 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes ü...
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BImSchV 9 § 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht (Law)
...assung des UVP-Berichts. Bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-...
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FeV 2010 Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) (Law)
...95 44.11 Angepasste Fußraste 96 44.12 Angepasster Handgriff ...
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FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)
...973 - 1974 ) 1. Leistungsnachweise und Prüfungen für Fluglotsen nach ...
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SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (Law)
...95 Abs. 2 und hören die in § 93 genannten Vertretungen an. Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 93 genannte Vertretung mit d...
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SGB 9 § 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (Law)
...as das jeweilige Land vertritt, einem Mitglied, das die Bundesagentur für Arbeit vertritt. (3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellv...
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SGB 9 § 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Law)
(1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringe...
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SGB 9 § 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (Law)
(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsle...
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SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)
...997, Seite 22 bis 23; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) --------------------...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 9 Abschlußprüfung (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht. (7) Innerhalb der schriftliche Prüfung hat das Prüfungsfach Tech...
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AufenthV § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer (Law)
(1) Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit ...
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AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)
...956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. 1959 II S. 150) legt der Richter in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 den Antrag der zentralen Behörde zur Entscheidung über die W...