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EuWG § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)
...vorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgeri...
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FischSeuchV 2008 § 14 Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz (Law)
...Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. (3) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes in Schutzgebiete nur verbracht werden, soweit sie aus Schutzgebiet...
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UmwG 1995 § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)
...Verschmelzungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträger...
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ZuG 2007 § 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
...von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen im Sinne von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das durch Artikel 136 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S...
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BImSchV 1 2010 § 14 Überwachung neuer und wesentlich geänderter Feuerungsanlagen (Law)
...von vier Wochen nach der Inbetriebnahme von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger feststellen zu lassen. (3) Absatz 2 gilt nicht für 1...
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BKAG 1997 § 14 Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (Law)
...Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befaßt...
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De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
...Verbraucherschutzes zu beachten.
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FischRDV 1998 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 601/2004 (Law)
...vom 1.4.2004, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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LMRStV 2006 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)
...vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht ric...
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SamEnV § 14 Aufzeichnungen über Gewinnung, Aufbereitung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)
...verzüglich nach der Übertragung aufzuzeichnen. Bei nicht zur unmittelbaren Übertragung vorgesehenen Eizellen oder Embryonen sind unverzüglich nach der Aufbereitung die Art der Konservierung und Konfek...
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WaffG 2002 § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen (Law)
...von § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur erteilt, wenn der Antragsteller das 21. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) f...
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ZuV 2012 § 14 Zuteilung für Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007 (Law)
...VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, soweit fü...
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FahrlGDV 2012 § 14 Dauer und Leitung der Lehrgänge nach § 31 des Fahrlehrergesetzes (Law)
...von Seminaren nach dem Straßenverkehrsgesetz oder über vergleichbare Erfahrungen in der Moderationstechnik verfügt oder 2. die Voraussetzung...
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GrStG 1973 § 14 Steuermeßzahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...vom Tausend.
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FeV 2010 § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (Law)
...vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirke...
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KStG 1977 § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft (Law)
...von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse sein. 2 Organträger kann auch eine Personengesellschaft im Sinne des § 15...
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LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)
...vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. (2) Landflugzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind auch Amphibienflugzeuge, sofern sie als Landflugz...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
...veranstaltungen und die Fremdsprachenausbildung werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) durchgeführt. Die Einstellungsbehörden weisen die Anwärterinnen und ...
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BesVNG 1 § 4 (Law)
(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. ...
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GewO § 158 Übergangsregelung zu § 14 (Law)
...verordnung sind die §§ 14, 55c Satz 2, § 146 Absatz 2 Nummer 2 sowie die Anlagen 1 bis 3 (zu § 14 Absatz 4) in der bis zum 14. Juli 2011 gültigen Fassung anzuwenden.