• BTGO 1980 § 24 Verbindung der Beratung (Law)

  ...ratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

• BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht (Law)

  ...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfah...

• BVO 2 § 24 Bewirtschaftungskosten (Law)

  ...rem Entstehen sicher gerechnet werden kann und soweit sie bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Erfahrungswerte vergleichbarer Bauten si...

• BOKraft 1975 § 24 (weggefallen) (Law)

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• GeschmMG 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...rfahren nach § 23 Absatz 1 erhält der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Eintragung des...

• KVLG 1989 § 24 Ende der Mitgliedschaft (Law)

  ...rtages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtig...

• KaffeeStG 2009 § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...r nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder 2. ...

• MTA-APrV § 24 Erlaubnisurkunden (Law)

  ...raussetzungen nach § 2 des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster...

• IndElAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildun...

• IndMetAusbV 2007 § 24 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...r in Anlage 1 und Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende...

• TKG 2004 § 24 Getrennte Rechnungsführung (Law)

  ...rennte Rechnungsführung vorschreiben. Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine Vorleistungspreise und seine internen Verrechnungsprei...

• TrinkwV 2001 § 24 Straftaten (Law)

  ...r oder als sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder, sofern die Abgabe im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, einer Wasserversor...

• UmwG 1995 § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...rnehmenden Rechtsträgers können als Anschaffungskosten im Sinne des § 253 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auch die in der Schlußbilanz eines übertragenden Rechtsträgers angesetzten Werte angesetzt werde...

• StBAPO 1977 § 24 Berufspraktische Studienzeiten (Law)

  ...rantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist anhand praktischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und der Rechtsanwendung auszubilden. Sie oder er soll die verwaltungstechnischen Ar...

• SGB 7 § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst (Law)

  ...rsicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. ...

• SGB 3 § 24 Versicherungspflichtverhältnis (Law)

  ...rhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt ware...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...r Steuerlagerinhaber. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gl...

• PStV § 24 Neubeurkundung nach Verlust eines Personenstandsregisters (Law)

  ...rlust geratenen Papierregisters kann dadurch erfolgen, dass das Sicherungsregister zum Personenstandsregister bestimmt wird. Handelt es sich bei dem Papierregister um ein als Heiratseintrag fortgeführ...

• ProdSG 2011 § 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...rwachungsbehörden die Informationen, die sie bei der Überführung von Produkten in den zollrechtlich freien Verkehr erlangt haben und die für die Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden erforde...

• WMVO § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)

  ...r Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvo...