TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

...Verpflichteten bekannt wird oder er einen begründeten Verdacht hat, dass ein Unbefugter entgegen Absatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpflichtete die betroffene bere...

UmwG 1995 § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

...Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten T...

SprengG 1976 § 15 Einfuhr, Durchfuhr und Verbringen (Law)

...vstoffe dürfen nur verbracht werden, wenn der Verbringungsvorgang von der zuständigen Behörde genehmigt ist. Eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nach Satz 1 ist beim Verbringen mitzuführen und P...

StBAPO 1977 § 15 Fachtheoretische Ausbildung (Law)

...vermittelt neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz. Sie umfasst die in der Anlage 4 aufgeführten Fächer und Mindeststunden. Die Gesamtstundenzahl in den Lehrveranstaltungen b...

StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts (Law)

...verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehen...

SGB 5 § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (Law)

...von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend,...

ZuV 2007 § 15 (weggefallen) (Law)

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ZuV 2012 § 15 Zuteilungen für Neuanlagen (Law)

...zrechtlichen Genehmigung einsetzbaren Brennstoffe sowie deren maximal mögliche Aktivitätsraten, 4. bei Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVII...

WpHG § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung (Law)

...Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verpflichtet ist, Informationen zu Eigengeschäften von Führungskräften zu veröffentlichen, hat diese Informationen unverzüglich, jedoch nicht vor ihrer Veröffentlichung, d...

AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)

...von Arzneimitteln und Medizinprodukten; Vergleichende Beurteilung von Produkten für die Säuglings- und Kinderernährung; vergleichende Beurteilung von Ernährungsmaßnahmen eins...

BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)

FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)

...vgl. Fußnote) Zeichen nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 Buchs...

GBVfg Anlage 8 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Rentenschuldbriefes, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 42) ...

HdlRegVfg Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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LuftPersV Muster 8 Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern (Law)

(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 225)

TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)

...ViehverkehrsVerordnung, Ohrmarkennummer der Kuh nach § 24d Abs. 4 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung, Rasse des Bullen nach dem Schlüssel der Anlage 6 der Viehverkehrsverordnung, Herdbuchnummer des Bul...

SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

...von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53), 10. die...

SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)

...Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. (2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der freien Jugendhilfe ...

SGB 8 § 11 Jugendarbeit (Law)

...verantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen. (2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und de...

SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

...Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen i...