• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 15/14 (Urteil)

  ...§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Dieses Verständnis geben die Funktion des Tarifvorbehalts in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG sowie der Normzweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor (BAG 18. Okt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...§ 2 MTV festgelegt haben. Die tarifliche Mindestarbeitszeit betrug 160 Stunden im Monat (§ 2 Abs. 1 MTV); die tarifliche Regelarbeitszeit lag bei 260 Stunden im Monat (§ 2 Abs. 2 MTV). Die DSW setzte ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 779/10 (Urteil)

  ...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1021/08 (Urteil)

  ...§ 14 Nr. 55 = EzA TzBfG § 14 Nr. 54). 18 bb) Danach besteht für die in § 47 MTV Nr...

• PTA-APrV § 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eine (Law)

  ...§ 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zustän...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 795/14 (Urteil)

  ...MTV). In § 18 MTV ist das Erlöschen von Ansprüchen geregelt, wenn diese nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. 3 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 110/09 (Urteil)

  ...§§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags enthalten. Sie sind heute in Anlage 7 des „Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“(hiernach: MTV) übernomme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 303/17 (Urteil)

  ...18 - C-518/15 - [Matzak] Rn. 55 mwN), das auch für den Begriff der Ruhezeit in § 5 Abs. 1 ArbZG maßgeblich ist (vgl. dazu etwa ErfK/Wank 18. Aufl. § 5 ArbZG Rn. 1; Schliemann ArbZG 3. Aufl. § 5 Rn. 4;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 171/16 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG, § 2 EFZG und § 25 Abschn. C Ziff. 1 MTV ME Sachsen 2004 (Antrag zu 1.) sowie einen Nettodifferenzvergütungsanspruch iHv. 1,87 Euro aus ihrem Arbeitsvertrag iVm. § 1 Abs. 2 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)

  ...MTV RWE zuzuordnen. Neben der Grundvergütung könne er für die Jahre 2008 bis 2010 eine Weihnachtszuwendung gemäß § 10 MTV RWE und eine Sonderzuwendung nach § 11 MTV RWE verlangen. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/14 (Urteil)

  ...§ 524 ZPO in den Rechtsstreit eingeführten Antrag auf Wiedereinstellung zu entscheiden haben, wenn es die damit verbundene Klageerweiterung in der Berufungsinstanz gemäß §§ 533, 529 ZPO iVm. § 67 ArbG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 5a verstößt gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG. Sie ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. zu der abweichenden früheren Rspr., die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 707/13 (Urteil)

  ...§ 52 MTV, wonach der Besitzstand nach Maßgabe des ÜTV gewahrt wird. § 52 MTV hat keinen Regelungsinhalt, der über den des § 3 ÜTV hinausginge. ...

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

• KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

  ...§§ 15 und 18 gelten zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Gruppe verbundener Kunden bilden. (4) (w...

• StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 259/13 (Urteil)

  ...§ 10 Abs. 4 AÜG. Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Nr. 1 Arbeitsvertrag verweist auf wegen der fehlen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 117/09 (Urteil)

  ...§ 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; im Übrigen ist seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die gesetzliche Auslegungsregel in § 305c Abs. 2 BGB zu beachten) -, erschli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/10 (Urteil)

  ...MTV gelte. Der MTV sehe eine Funktionszulage, wie sie die Beklagte zahle, nicht vor. Zudem sei die befristete Übertragung höherwertiger Tätigkeiten tarifwidrig. Die im MTV (TZ 250 bis 255) vereinbarte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/07 (Urteil)

  ...§ 7 Ziff. 2 bis 4 Beteiligungsvertrag). Die Mindestverzinsung nach § 7 Ziff. 2, die zusätzliche Gewinnbeteiligung nach § 7 Ziff. 3 sowie den verbleibenden Gewinnanteil nach § 7 Ziff. 4 Bet...