-
SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
Der Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruc...
-
SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
(1) Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistu...
-
SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)
...100 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
-
SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)
(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Mitteilungen aller Sterbefälle und Anschriftenänderungen (§ 196 Abs. 2 des Sechsten Buches) unverzüglich an die Deutsche Post AG. ...
-
SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)
Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...
-
SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)
Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Er...
-
SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)
(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den ...
-
SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)
Haben im Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger...
-
SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)
Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...
-
SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)
Werden Sozialdaten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datensch...
-
PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)
-
PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)
(1) Unter Beachtung von Nummer 2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren. (2) Vor- und Nachkalkulationen...
-
WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)
(1) Durch die Errichtung einer Währungsunion zwischen den Vertragsparteien ist die Deutsche Mark Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel im gesamten Währungsgebiet. Zu diesem Zwec...
-
AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)
...10 Ammoniumstickstoff (NH 4 -N) 10...
-
FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2095 - 2097; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)
...10 Prozent, 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent, ...
-
SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
(1) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkasse...
-
SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)
...10 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Kinder sind versichert: 1. bis zur Volle...
-
SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)
...107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölf...
-
SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)
(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für län...