SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...satzleistungen). Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewäh...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...112, 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere Zwecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder er...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

...satorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung des dem Gutachter von den Pflegekassen nach § 18 Absatz 1 Satz 1 erteilten Auftrags ben...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...saufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert des sich nach Absat...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...sammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden (§ 117) vor einer Regelprüfung insbesondere zu erfragen, ob Qualitätsanforderungen nach diesem Buch und den auf sei...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

(1) Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere se...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...satz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 Meldepflichtigen einholen. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine ...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...Satz 2 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank keine Kosten erstattet. (2) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind unter sinngemäßer Anwendung der Anlage...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...satz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...11 – 16 17 – 33 Summe der Einzelpunkte im Modul 2 ...

WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

...samen Regierungsausschusses nach Artikel 8 herstellen.

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...11.283,24 B 7 11.870,46 B 8 12.482,53 ...

StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)

Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.

SGB 11 § 2 Selbstbestimmung (Law)

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen ent...

SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)

...satzkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landeskrankenhausgesellschaften Vertreter in diesen Ausschuss und wirken an der Abgabe gemeinsamer Empfehlungen mit. Soweit erforderlich, ist ein...

SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)

...satz 3 in Verbindung mit § 14 des Neunten Buches, 3. die Anzahl der genehmigten und die Anzahl der abgelehnten Leistungsentscheidungen der z...