• BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...windigkeit bestimmt, begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit festgesetzt worden ist, weil der Betroffene...

• BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

  ...wenn die Daten zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich sind. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung...

• DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...währung von Verfahrenskostenhilfe nach § 135 des Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung. (2) Über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskost...

• FahrlPrüfO 2012 § 24 Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...weimal wiederholt werden. Bei der Fachkundeprüfung und den Lehrproben muss zwischen dem Nichtbestehen und der Wiederholung mindestens ein Monat liegen.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...werteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für...

• GefStoffV 2010 § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...wiesenen Verwendungszweck einsetzt oder 3. entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 4, e...

• GWDAPrV § 24 Bewertung von Prüfungsleistungen und Leistungsnachweisen (Law)

  ...wird bewertet, indem das arithmetische Mittel aus den Bewertungen der Prüfenden gebildet wird, es sei denn, die Bewertungen weichen um mehr als drei Rangpunkte voneinander ab. Bei solchen Abweichungen...

• HaldeRlAnO § 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers (Law)

  ...Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers die technische Dokumentation gemäß § 15 sowie weitere vorhandene Unterlagen für die Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung der Halde oder des Restloc...

• MilchQuotV § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche (Law)

  ...werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Betriebssitz im Sinne des Satzes 1 verlagert und bis zum Ende des auf die Verlagerung folgenden Zwölfmonatszeitraums ein Gesellschaftsanteil übertragen wird....

• MitbestG § 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...Wählbarkeit, so erlischt sein Amt. (2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Arbeitnehmern führt nicht zum Erlösc...

• IStGHG § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung (Law)

  ...willigung der Überstellung den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprechen und die Durchführung der Überstellung auf andere Weise gewährleistet ist.

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...werden. Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der P...

• LAP-mftDBwV § 24 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...wei Wochen vor Ablauf des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. (3) Die Einstellungsbehörde teilt de...

• LAP-gDBNDV § 24 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...weitere Leistungsnachweise zu erbringen. Näheres regelt der Studienplan. (4) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird nac...

• LAP-gDVerfSchV § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...weise zu erbringen, die nach § 38 bewertet werden. (3) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärteri...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...wichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist: ...

• SachenRBerG § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse (Law)

  ...weit im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau oder durch gewerbliche (einschließlich industrielle) Vorhaben Bebauungen ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse über Grundstücksgrenzen hinweg vorgenomm...

• PaßG 1986 § 24 Straftaten (Law)

  ...wird bestraft, wer als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes 1. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Ausl...

• RebPflV 1986 § 24 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)

  ...weiß) einander ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge zugeordnet, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt den jeweiligen Entsorgungsnachweisen, und Sammelentsorgungsnachweisen in...