SGB 11 § 87b (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

...wendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt. (2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleist...

SGB 11 § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (Law)

...wecke nur verarbeitet und genutzt werden, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist. (2) Der Medizinische Dienst darf personenbezogene Daten, di...

SGB 11 § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter (Law)

...weit dies für die Zwecke der Begutachtung gemäß § 18 erforderlich ist. Die Daten sind vertraulich zu behandeln. Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten nur ...

SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

...weis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

SGB 11 § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung (Law)

...weiten oder Zwölften Buches entstehen, gilt Satz 3 entsprechend; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu besc...

SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...worden sind. Hierzu können auch Vereinbarungen auf Landesebene zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für weite...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...were seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderun...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer ...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

...wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

...werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...waltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz ...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...were 4 Schwerste ...

WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

...wirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum b...

BörsG 2007 § 20 Sicherheitsleistungen (Law)

...werden kann. Die Börsenordnung kann vorsehen, dass zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf die Tätigkeit als Vermittler beschränkt werden können, wenn die geleistete Sicherheit nicht...

BauSparkG § 20 (Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)

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AtDeckV 1977 § 20 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

...werden, wenn die Tätigkeit der Forschungseinrichtung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es kann davon abgesehen werden, wenn an dem Forschungsvorhaben ein besonderes öffentliches In...

AUG 2011 § 20 Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Law)

...willigen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit den §§ 114 bis 127 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.